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A

Antrag

Um Arbeitslosengeld II (Leistungen zur Grundsicherung) zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen und darin Ihren Bedarf nachweisen. Die Leistungen werden grundsätzlich nicht für Zeiten vor der Antragstellung gezahlt. Stellen Sie den Antrag beim Jobcenter in Ihrem Wohnort deshalb rechtzeitig, wenn der Bedarfsfall bei Ihnen eintritt. Grundsätzlich beinhaltet die Antragstellung auch den Antrag auf Leistungen für die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen. Wenn Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft selber eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden - zum Beispiel nach Vollendung des 25. Lebensjahres - müssen diese Personen einen eigenen Antrag stellen.

Arbeitsunfähigkeit

Bei Arbeitsunfähigkeit behalten Sie den Schutz in der Sozialversicherung und erhalten weiter Leistungen in Höhe des bisher gezahlten Arbeitslosengeldes II. Sie sind allerdings verpflichtet, dem JobCenter Ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen und eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer beizubringen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen. Sobald Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort Ihrem JobCenter mit.

Auszahlung der Leistung

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Monat der Hilfebedürftigkeit im Voraus gezahlt. Dabei wird jeder volle Monat mit 30 Kalendertagen berechnet. Stehen Ihnen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, werden bei Teilmonaten zu Beginn und beim Wegfall des Leistungsanspruchs für jeden Tag 1/30 der monatlichen Leistung gezahlt.

Das JobCcenter stellt sicher, dass Sie am ersten Arbeitstag des laufenden Monats über den Zahlungsbetrag verfügen können. Auf mögliche Verzögerungen wie zum Beispiel verspätete Gutschrift auf Ihrem Konto oder verspätete Zustellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung hat das JobCenter aber keinen Einfluss. Wann Sie die erste Überweisung erwarten können, hängt auch davon ab, wann Sie die Antragsunterlagen abgeben. Der Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet, jedoch ist dafür auch eine gewisse Zeit notwendig. Geben Sie deshalb Ihren Antrag und die zugehörigen Unterlagen so früh wie möglich und vollständig ab. Erst dann kann mit der Bearbeitung Ihres Antrages begonnen werden.

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B

Bedarfsgemeinschaft

Die Bedarfsgemeinschaft kann in der Regel mit der Familie gleichgesetzt werden. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:

  • der oder die erwerbsfähige Leistungsrechtigte
  • der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte
  • der nicht dauernd getrennt lebende eingetragene Lebenspartner
  • Personen, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander einzustehen ("eheähnliche" Gemeinschaft),
  • die im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigen oder seines Partners, soweit sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Die Kinder gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie ihren Bedarf durch ein eigenes Einkommen decken können oder bereits selbst ein Kind haben. Im letztgenannten Fall bilden sie zusammen mit ihrem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft.

E

Eingliederungsvereinbarung

In einer Vereinbarung wird zwischen Ihnen und Ihrem Ansprechpartner beim Jobcenter festgehalten, wie Ihre Eingliederung in Arbeit erreicht wird. Diese so genannte Eingliederungsvereinbarung legt fest, wie Sie sich an diesem Vorhaben beteiligen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung soll für die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen, bei Bedarf angepasst und nach Ablauf der vereinbarten Zeit fortgeschrieben werden.

Einkommen

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur an den gezahlt, der seinen eigenen Lebensunterhalt und den der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend sichern kann. Deshalb werden bei der Antragsstellung das Einkommen und das Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt und die Einkommensverhältnisse aller im Haushalt lebenden Personen erfragt.

Zum Einkommen gehören beispielsweise Einnahmen aus einer nicht selbständigen oder auch selbständigen Erwerbstätigkeit, Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Unterhaltsleistungen, Kindergeld, Renten sowie Einnahmen aus Aktienbesitz.

Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig ist:

  • wer mindestens 15 Jahre, aber noch keine 65 Jahre alt ist und
  • unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann und
  • nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist, einer Arbeit nachzugehen.

Sie gelten als erwerbsfähig, auch wenn Ihnen vorübergehend eine Erwerbsfähigkeit nicht zugemutet werden kann - zum Beispiel wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder weil Sie noch zur Schule gehen.

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F

Fördern und Fordern

Neben dem Grundsatz des Förderns steht im Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns. Wenn Sie Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen, sind Sie sind daher zugleich verpflichtet, konkrete Schritte zur Behebung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. So müssen Sie sich um die Beendigung Ihrer Erwerbslosigkeit bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen Sie diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies Sanktionen in Form von Kürzungen oder sogar in Form des Wegfalls der Leistungen zur Folge. Dies gilt auch im Falle weiterer Pflichtverletzungen, wie zum Beispiel dem Abbruch einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme oder Versäumnissen bei einer Meldeaufforderung.

H

Hilfebedürftigkeit

Sie sind hilfebedürftig, wenn Sie Ihren eigenen Unterhaltsbedarf, Ihre Eingliederung in Arbeit und den Unterhaltsbedarf der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern können.

Vorausgesetzt wird, dass Sie Ihre Arbeitskraft einsetzen, eine zumutbare Arbeit aufnehmen, eigenes Einkommen und Vermögen und das Einkommen und Vermögen des Partners nutzen und vorrangige Ansprüche auf Sozialleistungen und Ansprüche auf Unterhaltsleistungen geltend machen.

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K

Kinderzuschlag

Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Der Kinderzuschlag muss bei der zuständigen Familienkasse (für Essen ist dies die Familienkasse Oberhausen) beantragt werden. Eltern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld können keinen Kinderzuschlag zusätzlich erhalten.

Ausführliche Informationen zum Kinderzuschlag

Kranken- und Pflegeversicherung

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Sie in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. (Ausnahmen gelten für Personen, die privat versichert sind.) Das JobCenter meldet Sie grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse an, bei der Sie vor dem Bezug kranken- und pflegeversichert waren.

Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft müssen ab dem 15. Lebensjahr aktiv eine Krankenkasse wählen und dem JobCenter innerhalb von zwei Wochen eine Mitgliedsbescheinigung dieser Krankenkasse vorlegen. Sofern keine Krankenkasse gewählt wird, nimmt das JobCenter Essen die Anmeldung bei einer Krankenkasse vor.

Die pauschalierten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlt das JobCenter in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Ausgenommen sind die Fälle, in denen Sie Arbeitslosengeld II als Darlehen oder nur Leistungen für Erstausstattung der Wohnung oder für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt oder mehrtägige Klassenfahrten erhalten.

Für Privatversicherte ist die Zahlung eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen möglich, sofern keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Krankenversicherungsbeginn

Das JobCenter versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch bewilligt worden ist. Die Versicherung beginnt grundsätzlich rückwirkend mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten. Sie sollten dies besonders beachten, wenn Sie Ihren Antrag erst verzögert abgeben können oder wenn die Bearbeitung Ihres Antrages länger dauert. Falls Sie in dieser Zeit Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen, sollten Sie mit Ihrer Krankenkasse eine Vereinbarung über einen vorläufigen Versicherungsschutz für sich treffen. Bei unrechtmäßigem Leistungsbezug müssen Sie damit rechnen, dass Sie außer den Leistungen, die Sie unrechtmäßiger Weise erhalten haben, auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zurück zahlen müssen.

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L

Leistungen

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Sachleistungen, Dienstleistungen durch die Vermittlungsfachkräfte im Jobcenter und Geldleistungen, die den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit eingliedern und seinen Lebensunterhalt inklusive der in seiner Bedarfgemeinschaft lebenden Personen sichern sollen.

Wichtigste Leistungen bei der Arbeitssuche sind Vermittlung und Beratung, durchgehende Einzelfallbetreuung (Fallmanagement), Erstattung von Bewerbungskosten und Reisekosten bei Vorstellungsgesprächen, Teilnahme an Trainingsmaßnahmen, Hilfen zur Mobilität, Förderung der beruflichen Weiterbildung und Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, Arbeitsgelegenheiten, Vermittlungsgutscheine sowie Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber.

Es gibt aber auch Leistungen, die beim Einsteig ins Berufsleben helfen sollen: Beispielsweise die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldner- und Suchtberatung, die psychosoziale Betreuung, Einstiegsgeld bei Arbeitsaufnahme oder Selbständigkeit und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. Auf die zuletzt genannten Beispiele besteht kein Rechtsanspruch.

Leistungsanspruch

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ihre Familienangehörigen und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Den übrigen Ausländern muss zusätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können.

Leistungen können auch Personen wie beispielsweise Angehörige bekommen, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben.

Personen, die Rente wegen Alters, Knappschaftsausgleichsleistung oder z.B. Beamtenpensionen beziehen oder länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung wie zum Beispiel einem Krankenhaus untergebracht sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II. Inhaftierte haben ebenfalls keinen Leistungsanspruch. Auch Auszubildende, Schüler und Studenten bekommen in der Regel keine Leistungen.

Leistungsdauer

Arbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt geleistet, sofern die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Um die Hilfebedürftigkeit überprüfen zu können, werden die Leistungen aber nur für jeweils sechs Monate bewilligt. Sollte schon bei Abgabe des Antrags auf Arbeitslosengeld II erkennbar sein, dass die Hilfebedürftigkeit nur von kurzer Dauer ist, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt.

Leistungsmissbrauch

Leistungsmissbrauch wird - auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern und mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung - verfolgt und geahndet, um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen.

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M

Mehrbedarfe

Der Begriff Mehrbedarfe steht für zusätzliche Kosten, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind. Dieser Kosten können in Form von Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden. Beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, für Alleinerziehende abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder, für behinderte Menschen oder für eine spezielle Ernährung, wenn diese kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen nachweislich erforderlich ist.

Meldepflicht

Während der Zeit, für die Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beanspruchen, sind Sie verpflichtet, sich bei Ihrem JobCenter oder einer sonstigen beauftragten Dienststelle des Trägers zu melden bzw. persönlich zu erscheinen, wenn Sie dazu aufgefordert werden. Das Jobcenter kann bestimmen, dass die Meldeaufforderung bei einer Erkrankung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt. Dann sind Sie verpflichtet, sich am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit persönlich zu melden. Auch während eines Widerspruchs oder Klageverfahrens gilt diese Meldepflicht für die Zeit, für die Sie Leistungen beantragen oder beantragt haben. Falls Sie verhindert sind, unterrichten Sie das JobCenter bitte sofort und geben Sie den Grund Ihres Nicht-Erscheinens an, damit keine Sanktionen eintreten.

Mitwirkungs- und Meldepflicht

Damit Ihr Leistungsanspruch geprüft und festgestellt werden kann, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Nennen Sie alle Tatsachen, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antrag abgefragt werden. Sind Auskünfte dritter Personen erforderlich, müssen Sie der Auskunftserteilung durch diese Personen zustimmen. Werden Urkunden oder Nachweise benötigt, so müssen Sie diese benennen bzw. selbst vorlegen.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, dem JobCenter unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die in der Zeit des Leistungsbezuges eintreten. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt und Überzahlungen vermieden werden. Dies gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können, zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente.

Denken Sie daran, es dem JobCenter sofort mitzuteilen, wenn Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen - auch als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Auch wenn Sie arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten, Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten, oder sich Ihre Anschrift ändert - teilen Sie dies bitte umgehend dem JobCenter mit.

Melden müssen Sie sich auch, wenn Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen bzw. das Einkommen oder Vermögen Ihres Ehegatten, Partners oder Lebenspartners und der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert, Ihnen oder Ihrem Ehegatten, Partner oder Lebenspartner Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen zufließen.

Beachten Sie bitte auch, dass wenn Sie eine neue Wohnung anmieten wollen, Sie zuvor die Bestätigung des JobCenters brauchen, dass die Kosten der neuen Unterkunft angemessen sind.

Bitte teilen Sie Änderungen umgehend mit und achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben. Die Beachtung dieser Mitwirkungspflichten liegt in Ihrem Interesse. Sollten Sie unvollständige bzw. falsche Angaben machen oder Änderungen nicht bzw. nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie gegebenenfalls nicht nur zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten, sondern Sie erfüllen gegebenenfalls einen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand. Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für die Angehörigen Ihrer Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise den gesetzlichen Vertreter. Die Anzeigepflicht für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft kann auch vom Vertreter der Bedarfsgemeinschaft wahrgenommen werden.

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P

Pfändungsschutzkonto

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind in der Regel unpfändbar und können deshalb auch nicht übertragen oder verpfändet werden.

Aber Achtung: Wird die Ihnen zustehende Leistung auf ein Konto bei Ihrem Geldinstitut überwiesen, so ist der Betrag dort pfändbar, wenn eine Kontenpfändung vorliegt. Um Pfändungsschutz zu erhalten, müssen Sie über ein sogenanntes P-Konto (= Pfändungsschutzkonto) verfügen. Sollten Sie noch nicht über ein P-Konto verfügen, haben Sie Anspruch darauf, dass die Bank Ihr bereits bestehendes Girokonto innerhalb von vier Tagen in ein P-Konto umwandelt. Dies ist auch nach einer Pfändung rückwirkend innerhalb von vier Wochen möglich. Pfändungsfrei ist immer ein Sockelbetrag von 1.133,80 Euro Euro für Ledige. Sofern Sie Angehörige haben, benötigen Sie die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle über einen erweiterten Sockelfreibetrag, um den Lebensunterhalt für sich und Ihre Angehörigen sicherzustellen.

R

Regelbedarf

Aus dem in pauschalierten Sätzen gezahlten Regelbedarf bestreitet der Leistungsberechtigte die laufenden sowie einmalige Kosten seines täglichen Lebens. Der Regelbedarf umfasst die Aufwendungen für Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Bekleidung, Haushaltsstrom, Telefon / Internet, Teilhabe am kulturellen Leben.

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S

Sanktionen bei pflichtwidrigem Verhalten

Wenn Sie sich trotz Rechtsfolgebelehrung weigern, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach §15a (Sofortangebot bei Arbeitslosmeldung) oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, treten Sanktionen ein: Die monatliche Regelleistung wird in einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt.

Bei wiederholter Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent gemindert. Kommt es zu einer weiteren oder mehreren weiteren Pflichtverletzungen wird das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gemindert.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann die Minderung auf 60 Prozent der maßgebenden Regelleistung begrenzt werden, wenn der Leistungsempfänger sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent kann das JobCenter in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen; dies insbesondere wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Sanktionen treten auch ein, wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II zu erwirken, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern, zum Beispiel ständig ungerechtfertigt hohe Telefon- oder Stromkosten haben, kein Arbeitslosengeld erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist, oder die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllen, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Arbeitslosengeldanspruches führen würden.

Sanktionen bei Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder einen Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie schuldhaft den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen, den Maßnahmeerfolg gefährden oder Ihr Verbleib dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann - zum Beispiel bei wiederholtem unentschuldigten Fehlen, grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung.

Sanktionen bei Verletzung der Meldepflicht

Wenn Sie der Aufforderung, sich bei Ihrem Träger persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um zehn Prozent der maßgebenden Regelleistung gekürzt.

Sanktionsdauer

Unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich beendet wurde, erfolgt eine Absenkung oder ein Wegfall der Leistungen für jeweils drei Monate. Sofern in dieser Zeit eine erneute Pflichtverletzung folgt, tritt eine neue dreimonatige Sanktionszeit in Kraft, die sich mit der ersten teilweise überschneiden kann.

Sanktionen - wichtiger Grund

Wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund angeben können, tritt keine Sanktion ein. Ein wichtiger Grund liegt aber nur dann vor, wenn die Abwägung Ihrer individuellen Interessen mit denen der Allgemeinheit besonderes Gewicht zu Ihren Gunsten hat. Aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmungen zur Zumutbarkeit werden wichtige Gründe z.B.zur Ablehnung einer Erwerbstätigkeit nur in Ausnahmefällen anerkannt. Für die Aufgabe oder Ablehnung einer Arbeit läge ein wichtiger Grund z.B. dann vor, wenn die Ausübung der Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, die Pflege eines Angehörigen nicht mit der Ausübung der Arbeit vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder Sie zu bestimmten Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind.

Keinen wichtigen Grund haben Sie, wenn die Entfernung zur neuen Arbeitsstelle mit einem höheren Zeitaufwand verbunden ist, eine Beschäftigung zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen angeboten wird oder die Tätigkeit nicht Ihrer bisherigen Qualifikation entspricht.

Sanktionen bei Unter-25-Jährigen

Wenn Sie zwischen 15 bis unter 25 Jahre alt sind, erhalten Sie bei Pflichtverletzungen mit Ausnahme von Meldeversäumnissen für die Dauer der Sanktionen keine Geldleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende mehr. Sie haben auch keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. In diesem Fall werden lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen und regelmäßig direkt an den Vermieter gezahlt. Daneben können Sie ergänzend Sach- oder geldwerte Leistungen bekommen. Bei wiederholter Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gemindert. Der Träger kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Ebenso kann das JobCenter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den Sanktionszeitraum auf sechs Wochen verkürzen.

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Sozialgeld

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten als Leistungzur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Anspruchsberechtigt sind auch Bezieher von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit. Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehen oder das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben keinen Anspruch auf Sozialgeld.

Das Sozialgeld umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung und die Gewährung eines Darlehens bei Bestehen eines unabweisbaren Bedarfs im Einzelfall. Die Höhe der Regelleistung und der Mehrbedarfe entspricht der des Arbeitslosengeldes II.

U

Umzug

Wer Arbeitslosengeld II erhält, muss einen Umzug mit dem JobCenter vor Vertragsabschluss mit einem neuen Vermieter abklären bzw. die Zustimmung des JobCenters zum Umzug einholen. Liegt die Zustimmung vor, kann das JobCenter die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution übernehmen. Die Zustimmung wird in der Regel erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft im Rahmen der geltenden angemessenen Mietobergrenzen liegen.

Unterkunft und Heizung

Angemessene Unterkunfts- und Heizkosten werden vom JobCenter in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Die Angemessenheit richtet sich zum Beispiel nach der Zahl der Familienangehörigen, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des lokalen Wohnungsmarktes.

Die entsprechenden Zahlungen können direkt an den Vermieter oder an einen anderen Empfangsberechtigten gehen, wenn die vorgesehene Verwendung anders nicht sichergestellt ist.

Bewohnen Sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zählen zu den Kosten der Unterkunft Belastungen wie zum Beispiel angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins und Nebenkosten wie bei Mietwohnungen. Die Tilgungsraten werden aber nicht als Kosten anerkannt, denn sie dienen dem Vermögensaufbau, der mit dem Zweck einer Fürsorgeleistung, wie sie das Arbeitslosengeld II darstellt, nicht vereinbar ist.

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V

Vermögen

Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person - unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist. Dazu gehören Bargeld, (Spar-) Guthaben wie z.B. Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus und Grundeigentum sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken. Zu berücksichtigen ist grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf - z.B. weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist. Das Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens sieht die Eintragung verschiedene Vermögensarten vor: Vermögen auf Girokonten, Sparbüchern, Bausparverträgen, in Sparbriefen oder sonstigen Wertpapieren (zum Beispiel Aktien, Fonds-Anteile) sowie in Form von Kapitallebensversicherungen, Grundstücken und Eigentumswohnungen.

Als Vermögen nicht berücksichtigt wird beispielsweise:

  • angemessener Hausrat - dazu zählen alle Gegenstände, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig oder zumindest üblich sind
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
  • bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht solche Dinge und Rechte, die für die Alterssicherung bestimmt sind. Es muss jedoch unmissverständlich erkennbar sein, dass dieses Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist. Ein Nachweis kann z.B. die Vorlage einer Versicherungspolice über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einer Laufzeit bis zum 60. Lebensjahr sein.
  • eine angemessene selbst bewohnte Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück.
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet wäre.
  • Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang zukünftige Gewinn- oder Renditeaussichten durch die Verwertung verloren gehen. Maßgeblich ist stattdessen der aktuelle Substanzwert des Vermögensgegenstandes. Würde durch die Verwertung ein Ergebnis erzielt, das um mehr als zehn Prozent unter diesem Substanzwert bleibt, ist die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich.

Sie sind verpflichtet, jegliches Vermögen im Antrag bzw. im Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens anzugeben. Die Entscheidung, ob das Vermögen zu berücksichtigen ist, trifft das JobCenter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

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W

Widerspruch

Sollten Sie mit einer Entscheidung des JobCenters nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss beim JobCenter schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt werden. Er bewirkt, dass die Entscheidung nochmals überprüft wird.

Kann Ihrem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen werden, erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie Klage erheben können. Bei welchem Gericht, innerhalb welcher Frist und in welcher Form die Klage einzureichen ist, können Sie der mit dem Widerspruchsbescheid erteilten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. Im Falle einer Klage muss Ihr JobCenter dem Sozialgericht generell die vollständigen Leistungsunterlagen übersenden. Ärztliche und psychologische Gutachten in diesen Leistungsunterlagen werden von der Übersendung nur dann ausgenommen, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich widersprochen haben. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

Z

Zumutbarkeit

Wenn Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie in der Lage sind. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind z.B., wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, dessen Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder ein sonstiger wichtiger Grund entgegen steht. Eine Entlohnung unter Tarif oder unter dem ortsüblichen Entgelt ist nicht unzumutbar, solange die Entlohnung nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Neben diesen Ausnahmen gilt: Ihre persönlichen Interessen müssen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen.

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