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Gaststätte - Erlaubnis zum Betrieb

Worum geht es in dem Verfahren?

Wenn Sie alkoholische Getränke an Andere ausschenken oder ausgeben, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis, wenn die Getränke vor Ort verzehrt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie als einzelne natürliche Person oder in Form einer juristischen Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) selbstständig tätig werden.

Auch wenn Sie nur vorübergehend einen Bierstand, einen Grill oder ähnliche Einrichtungen betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis, wenn Sie alkoholische Getränke ausschenken.

Wer ist zuständig für das Verfahren?

Stadt Essen, Ordnungsamt, Abteilung Gefahrenabwehr und Gewerbeangelegenheiten, Sachgebiet Gaststättenrecht und Spielhallenrecht

Ihre Ansprechpersonen

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Diese Erlaubnis ist raum- und personenbezogen und kann erteilt werden, wenn Ihre persönliche Zuverlässigkeit und die Objekteignung nachgewiesen sind. Wir empfehlen Ihnen daher, sich bereits vor Anpachtung, Anmietung oder Erwerb einer Gaststätte hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen beraten zu lassen.

Welche Unterlagen müssen Sie einreichen?

  • Personalausweis, ersatzweise Pass und Meldebescheinigung des Einwohneramtes
  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (erledigt das Ordnungsamt für Sie)
  • Anfrage beim Polizeipräsidium nach aktuellen Strafverfahren (erledigt das Ordnungsamt für Sie)
  • aktuelle steuerliche Bescheinigung der für Sie in den letzten drei Jahren zuständigen Finanzämte
  • aktuelle steuerliche Bescheinigung der Wohnortgemeinde der letzten drei Jahre
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (gebührenpflichtig)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelkammer (gebührenpflichtig)
  • ausgefüllter Antrag
  • Lageplan über das Betriebsgrundstück
  • mängelfreie Schlussabnahmebescheinigung bzw. Baugenehmigung
  • Grundrisszeichnungen aller für den Betrieb genutzten Räume in 4-facher Ausfertigung
  • Pacht-/Mietvertrag über die Räume in Original und Kopie

Bei einer Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft oder Verein) sind die oben genannten Unterlagen durch alle Geschäftsführer/Vorsitzende beizubringen. Zusätzlich werden noch folgende Unterlagen benötigt:

  • Gesellschaftsvertrag/Satzung in Kopie
  • Handels-/Vereins-/Genossenschaftsregistereintragung
  • Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes über die juristische Person
  • Auskunft in Steuersachen der Firmensitzgemeinde über die juristische Person

Bitte denken Sie daran, auf jeden Fall bei der Gewerbemeldestelle oder in Ihrer Bezirksverwaltungsstelle eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen!

Mit welchen Gebühren müssen Sie für dieses Verfahren rechnen?

Für die Übernahme einer bestehenden Gastronomie werden 500 Euro und für die vorläufige Erlaubnis 80 Euro in Rechnung gestellt.

Bei einer Neuanmeldung einer Gastronomie beläuft sich die Gebühr auf 700 Euro.

Bitte beachten Sie, dass zusätzlich Gebühren im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu zahlen sind:

  • Führungszeugnis (Bürgeramt): 13 Euro
  • Gewerbezentralregisterauszug (Bürgeramt): 13 Euro
  • Ggfls. Meldebescheinigung (Bürgeramt): 8 Euro
  • Infektionsschutzbescheinigung (Gesundheitsamt): 25 Euro
  • Unterrichtungsnachweis (IHK): 51 Euro
  • Gewerbeanmeldung (Gewerbemeldestelle der Stadt Essen) 20 Euro

Wie lange dauert das Verfahren?

Ungefähr 6-8 Wochen für die gesamte Bearbeitung beim Ordnungsamt, wenn der Antragsteller alle Unterlagen eingereicht hat.

Für die Beantragung des Führungszeugnisses müssen ca. 2-3 Wochen eingeplant werden.

Die Bereitstellung des Gewerbezentralregisterauszuges kann ca. 2-3 Wochen dauern.

Achtung: Wenn das Amt für Stadtplanung und Bauordnung noch tätig werden muss, kann sich dadurch die Bearbeitungszeit verlängern.

Wie stellen Sie den Antrag?

Ihr persönliches Erscheinen beim Ordnungsamt ist notwendig.

Die Bearbeitungsgebühr ist in bar oder per EC-Karte (bis max. 2000 Euro) zu begleichen.

Was Sie sonst noch wissen sollten:

Wenn Sie eine Außengastronomie errichten möchten, ist ein zusätzliches Verfahren notwendig.

Falls die Außengastronomie sich auf privatem Grund befindet, muss ein Bauantrag gestellt werden. Falls die Außengastronomie sich auf öffentlicher Fläche befindet, muss eine Sondernutzungserlaubnis beim Amt für Verkehrs- und Baustellenmanagement, Abteilung "Sondernutzungen und Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen" beantragt werden.

Wenn Sie noch mehr wissen möchten:

Gaststättengesetz
(Bekanntmachung einer Neufassung vom 20. November 1998 - BGBl. lSeite 3418 - in der zur Zeit gültigen Fassung)

Gewerberechtsverordnung
(Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen, zur Regelung von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts vom 17. November 2009 - GV. NRW. Seite 626 - in der zur Zeit gültigen Fassung)

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