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Marktfestsetzung - Beantragung als gewerblicher Veranstalter

Worum geht es in dem Verfahren?

Wenn Sie als privater oder gewerblicher Veranstalter einen Markt veranstalten wollen, können Sie eine behördliche Festsetzung beantragen. Sie genießen dann bestimmte Marktprivilegien.

Märkte im Sinne der Gewerbeordnung sind Großmärkte, Wochenmärkte sowie Spezial- und Jahrmärkte. Weitere festsetzbare Veranstaltungen sind darüber hinaus Messen und Ausstellungen.

Wer ist zuständig für das Verfahren?

Stadt Essen, Ordnungsamt, Abteilung Gefahrenabwehr und Gewerbeangelegenheiten, Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten, Marktfestsetzungen und unerlaubte Handwerksausübung.

Ihr Ansprechpartner

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Grundsätzlich ist eine Festsetzung möglich, wenn die Rahmenbedingungen der geplanten Veranstaltung die Einstufung als Markt rechtfertigen und kein öffentliches Interesse entgegensteht, d. h. es bestehen keine Bedenken gegen die Durchführung oder Gefährdungen der Allgemeinheit sind nicht zu befürchten. Zudem müssen Sie Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Welche Unterlagen müssen Sie einreichen?

  • Personalausweis, ersatzweise Pass und Meldebescheinigung des Einwohneramtes
  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Insolvenzregister (durch das Ordnungsamt- nur bei unregelmäßiger Veranstaltung)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei (durch das Ordnungsamt- nur bei unregelmäßiger Veranstaltung)
  • Antrag mit Angaben zum Veranstaltungszeitpunkt /Terminen
  • Lageplan über das Betriebsgrundstück (Standaufbauplan)
  • Teilnehmerverzeichnis
  • Angaben zu den Besucherparkplätzen
  • Baugenehmigung oder Sondernutzungserlaubnis

Mit welchen Gebühren müssen Sie für dieses Verfahren rechnen?

In Abhängigkeit von der Art des festgesetzten Marktes können Gebühren von 200 € bis 600 € fällig werden. Bei Märkten von besonders bedeutendem Umfang können sich diese auf bis zu 2300 € erhöhen.

Wie lange dauert das Verfahren?

  • Führungszeugnis ca. 2-3 Wochen
  • Gewerbezentralregisterauszug ca. 2-3 Wochen
  • Wenn das Bauordnungsamt noch tätig werden muss, kann sich dadurch die Bearbeitungszeit verlängern.

Was Sie sonst noch wissen sollten:

Wenn Ihrem Antrag auf Marktfestsetzung entsprochen wurde, so sind Sie grundsätzlich zur Durchführung der Veranstaltung verpflichtet. Die Festsetzung kann zusätzlich Auflagen im Hinblick auf die Veranstaltungszeit, Brandschutzvorkehrungen, die Beschaffenheit des Platzes oder der Müllentsorgung beinhalten.

Wenn Sie noch mehr wissen möchten: