Foto: Portrait Oberbürgermeister Thomas Kufen Oberbürgermeister Thomas Kufen. Foto: Ralf Schultheiß

Stellungnahme der Stadt Essen: ZAB Essen mit neuen Aufgaben

Neue Zentralstelle unterstützt bei Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer

17.12.2019

Die Zentrale Ausländerbehörde Essen (ZAB) soll das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) darin unterstützen, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben. Vorgesehen ist, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können.

"Die ZAB Essen leistet seit ihrer Einrichtung zu Beginn des Jahres 2019 eine sehr gute Arbeit", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Die neue Aufgabe und noch engere Zusammenarbeit mit dem Land NRW und weiteren Sicherheitsbehörden sind ein guter Beweis dafür. Als Verwaltung und ZAB Essen tragen wir gerne unseren Teil dazu bei, die Sicherheit in Essen und NRW noch weiter zu erhöhen."

Der Ausbau und der erweiterte Betrieb der ZAB sowie die personelle Aufstockung erfolgen für die Stadt Essen wie bei den übrigen Aufgaben der ZAB kostenneutral. "Das Ministerium arbeitet bereits professionell und vertrauensvoll mit der Stadt Essen und der ZAB zusammen. Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Dr. Joachim Stamp.

Die ZAB Essen verfügt bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen. Sie soll darüber hinaus als Ansprechpartner für die weiteren Zentralen Ausländerbehörden in NRW zur Verfügung stehen und diese in den Angelegenheiten sicherheitsrelevanter Ausländer unterstützen.

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