Stadt Essen nimmt Stellung zur ADFC-Pressemitteilung zum Bürgerbegehren

Zur heute (15.09.) veröffentlichten Pressemitteilung des ADFC zum Bürgerbegehren "Verkehrspolitische Leitlinien", das am morgigen Mittwoch im Rat der Stadt Essen behandelt wird, nimmt die Stadt Essen wie folgt Stellung:

Die Stadt Essen weist die in der Stellungnahme des ADFC enthaltenen persönlichen Angriffe und Unterstellungen zurück. Eine sachliche und faire Debatte über die zukünftige Verkehrspolitik in Essen ist wichtig und ausdrücklich erwünscht. Persönliche Angriffe tragen zu dieser notwendigen Auseinandersetzung jedoch nicht bei.

Die vorliegende Ratsvorlage setzt sich sachlich und auf Grundlage der geltenden rechtlichen Vorgaben mit der konkreten Fragestellung des Bürgerbegehrens auseinander. Nach eingehender Prüfung kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Fragestellung nicht hinreichend bestimmt ist und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für ein zulässiges Bürgerbegehren nicht erfüllt sind. Darauf wurde sehr frühzeitig gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens hingewiesen.

Die Stadt Essen respektiert ausdrücklich das Engagement der Bürger*innen, die das Bürgerbegehren unterstützt haben. Dieses Engagement und die damit verbundenen Anliegen sind von der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit zu unterscheiden. Die Verwaltung ist verpflichtet, ein Bürgerbegehren anhand der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Die Stadt Essen wirbt daher für eine Rückkehr zu einer sachlichen Debatte und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den rechtlichen und fachlichen Argumenten. Eine demokratische Diskussion lebt von unterschiedlichen Positionen.

Weitere Informationen finden Interessierte in der Vorlage 1258/2026/OB