Datenschutzinformation

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zur Beseitigung von illegalen Graffitis auf baulichen Anlagen werden von Ihnen personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang verarbeitet. Bitte beachten Sie hierzu die nachstehenden Datenschutzhinweise, mit denen die Stadt Essen für die genannte Verarbeitung ihrer Informationspflicht gemäß Art. 13 DS-GVO nachkommt. Ergänzende Informationen erhalten Sie über die Datenschutzerklärung der Stadt Essen .

1. Angaben zum Verantwortlichen

2. Angaben zu den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Essen

3. Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

a) Zweck der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um den Antrag auf Zuschuss zur Beseitigung von illegalen Graffiti an den baulichen Anlagen der Antragsstellenden zu bearbeiten.

b) Art der verarbeiteten Daten

Folgende Daten werden von Ihnen verarbeitet:

Name, Vorname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, E-Mail-Adresse, Angaben zu der betreffenden baulichen Anlage, Bildnachweisen des betreffenden Graffitis sowie von den vom Antragsstellenden eingeholten Angeboten und Rechnungen.

c) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art 6 Abs.1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 3 DSG NRW).

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten, die wir für die unter Ziffer 3 a) aufgeführten Zwecke verarbeiten, werden nur weitergeleitet, wenn der Zweck die Übermittlung rechtfertigt und eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung vorliegt. Zur Abwicklung von Zahlungen erhält die Finanzbuchhaltung der Stadt Essen Ihre Daten. Die ggfls. erforderliche Weitergabe Ihrer Daten an zentrale Fachbereiche der Stadt Essen (z.B. Rechtsamt oder Rechnungsprüfungsamt) erfolgt ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit.

Die Website wird beim ESH - Essener Systemhaus der Stadt Essen gehostet.
Stadt Essen - Essener Systemhaus, Kruppstr. 82 – 100, 45145 Essen, E-Mailadresse: info@esh.essen.de

Eine Übermittlung personenbezogener Daten findet nicht statt.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte bzw. die Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation im Sinne der Art. 44 ff DS-GVO erfolgt nicht.

5. Dauer der Speicherung bzw. Kategorien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung nur solange gespeichert, wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist, es sei denn, dass gesetzliche Vorgaben (z.B. Aufbewahrungsfristen) entgegenstehen.

Für die Stadt Essen besteht nach § 4 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 5 ArchivG NRW die Verpflichtung, Unterlagen nach Ablauf der Verwahrungs- bzw. Aufbewahrungsfristen dem zuständigen Archiv (hier: Haus der Essener Geschichte) anzubieten. Ausgenommen sind die Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis oder sonstigen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung unterliegen.

6. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Sie haben das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).
• Sie haben das Recht unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
• Sie haben das Recht Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 17 DS-GVO.
• Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 18 DS-GVO).
• Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Art. 20 DS-GVO)
• Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1. S. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach den Art. 15 bis 21 DS-GVO sowie den §§ 12 bis 14 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen im Einzelfall erfüllt sind.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sie haben in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stabsstelle für Sauberkeit (01-13) der Stadt Essen eingewilligt. Sie können Ihre Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit ohne Angabe eines Grundes mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

8. Erforderlichkeit oder Verpflichtung, personenbezogene Daten bereitzustellen und mögliche Folgen einer Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist erforderlich. Ohne Ihre Angaben kann über den eingereichten Antrag nicht positiv entschieden und selbiger muss abgelehnt werden.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Gemäß Art. 77 DS-GVO haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder ge¬richtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstößt.

Die Kontaktdaten der für die Stadt Essen zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel.: +49 211 38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de, Internet: www.ldi.nrw.de

Bei Fragen zum Datenschutz oder Beschwerden wenden Sie sich bitte zunächst an die Stabsstelle für Sauberkeit (01-13) oder an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Essen. Die Kontaktdaten ergeben sich aus den Ziffern 1 und 2 dieser Datenschutzinformation.

10. Gültigkeit dieser Datenschutzhinweise

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzhinweise insgesamt oder teilweise zu ändern, um sie ggf. an Änderungen relevanter Gesetze bzw. Vorschriften anzupassen oder Ihren Bedürfnissen besser gerecht zu werden. Diese Datenschutzhinweise gelten in der letzten durch die Stadt Essen veröffentlichten Fassung.

(Stand: 07/2026)