Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft, Polizei und Stadt Essen - Durchsuchungen nach Verdacht des Sozialleistungsbetrugs

13.07.2017

In Altenessen und Frintrop durchsuchte die Polizei heute Morgen (13. Juli) Geschäftsräume und Wohnanschrift eines mutmaßlichen Betrügers (43). Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Essen ermitteln Wirtschaftskriminalisten seit Wochen gegen den Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen, an Sozialleistungsbetrug im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich beteiligt zu sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 43-Jährige seit Jahren EU-Ausländer, die - teilweise mit ihren Familien - nach Essen kamen, lediglich zum Schein als "Minijobber" in seiner Firma für Hausmeister- und Gebäudeservice anstellte. Zur Aufstockung des geringen Einkommens erhielten die angeblichen Mitarbeiter Geld vom Jobcenter. Auch bei der Beantragung der Sozialleistungen soll der Beschuldigte seinen "Angestellten" geholfen haben. Während die Arbeitsverhältnisse in der Regel nach wenigen Wochen endeten, wurden die Sozialleistungen noch monatelang weiter kassiert. Der türkischstämmige Mann wurde heute nicht selbst angetroffen. In seinen Geschäftsräumen in der Karlstraße stellten die Ermittler Dokumente und EDV sicher. Die Ermittlungen dauern an.

Zeitgleich unterstützte die Polizei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrerer Stadtämter im selben Haus.

Im Rahmen einer melderechtlichen Kontrolle der Stadt Essen sind insgesamt fünf Wohneinheiten überprüft worden. An der mehrstündigen Kontrolle waren über 30 städtische Beamte von Ordnungsamt, Einwohneramt, Jugendamt, Wohnungsaufsicht, Bauaufsicht sowie vom JobCenter Essen im Einsatz. Unterstützt wurden die städtischen Kolleginnen und Kollegen von der Feuerwehr Essen. Während der melderechtlichen Kontrolle wurden von 33 gemeldeten Personen 31 angetroffen und überprüft. Im Rahmen der Begehung der Immobilie musste die Unbewohnbarkeit festgestellt werden. Das Haus an der Karlstraße wurde deshalb bis auf weiteres geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden bei Bedarf in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft an der Barkhovenallee untergebracht.

Alle Ergebnisse der Kontrollmaßnahme werden jetzt durch die Stadt Essen ordnungsrechtlich abgearbeitet. Der städtische Einsatz ist durch die Unterstützung und mit Amtshilfe der Polizei problemlos verlaufen.

Für Rückfragen steht die Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr, Pressestelle, Telefon: 829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 829 7230), Fax: 829 1069, E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de, zur Verfügung.

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