Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen wird angepasst

27.09.2017

Seit Januar 2017 ist die Flüchtlingssituation in Essen stabil. Durch das fast einjährige Moratorium über die Zuweisung von Flüchtlingen gemäß Königsteiner Schlüssel und die Überfüllung der Quote für Flüchtlinge mit einer Wohnsitzauflage, kommen bis zum Ende des Jahres keine neuen Flüchtlinge nach Essen. Die darüber hinaus anhaltend guten Ergebnisse bei einer Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge besteht für die Stadt eine Möglichkeit, einen Großteil der für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen Flächen und Gebäude aufzugeben und diese städtebaulich zu entwickeln. Mit Stand vom 20. September 2017 sind derzeit 1.450 Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften untergebracht.

Die Stadt wird nur noch eine Mindestanzahl an Unterkunftsplätzen vorhalten, sodass auf Veränderungen flexibel reagiert werden kann. Die Einrichtung von Notunterkünften (Turnhallen oder Zeltdörfer) soll zukünftig so vermieden werden.

Die Verwaltung hat dem Rat heute (27.9.) entsprechend ein angepasstes Unterbringungskonzept vorgelegt.

Zurückgestellte Neubaustandorte

Neun der elf "bis auf Weiteres" zurückgestellten Neubaustandorte sollen städtebaulich entwickelt werden. Dabei handelt es sich um die Standorte

  • Hubertstraße, mit 250 Plätzen im Stadtbezirk I,
  • Spielkampsweg mit 400 Plätzen im Stadtbezirk III,
  • Nöggerathstraße 114 mit 140 Plätzen im Stadtbezirk III,
  • Prosperstraßemit (150 Plätzen im Stadtbezirk IV,
  • Beisekampsfurth/Matthias-Stinnes-Stadion mit 400 Plätzen im Stadtbezirk V,
  • Bonifaciusstraße mit 400 Plätzen im Stadtbezirk VI,
  • Antropstraße mit 100 Plätzen im Stadtbezirk VIII,
  • Vaestestraße mit 400 Plätzen im Stadtbezirk VIII,
  • Wallneyer Straße mit 400 Plätzen im Stadtbezirk IX.

Die Verwaltung wird für die Grundstücke eine strukturierte Analyse für eine mögliche Folgenutzung durchführen. Derzeit ist beabsichtigt, das Grundstück Beisekampsfurth/ Matthias-Stinnes-Stadion an die RWE AG zurückzugeben. Für den Standort Vaestestraße wird vorrangig geprüft, ob die Fläche renaturiert werden kann.

Die Standorte "Am Volkswald" und "Lahnbeckestraße" werden aufgegeben. Auf beiden Flächen besteht, nachdem keine Unterbringungskrise mehr droht, kein Baurecht mehr. Die Fläche "Am Volkswald" soll renaturiert werden.

Ehemalige Zeltstandorte

Der Standort "Altenbergshof/Grillostraße" soll nach Abschluss des Berne-Umbaus von der Emschergenossenschaft als „natürliche“ Fläche wiederhergestellt werden. Für den Grundstücksteil direkt im Anschluss an die bestehende Wohnbebauung an der Altenbergstraße ist gegenüber der Bernetalschule eine Wohnbebauung vorgesehen.

Auch der Standort "Hamburger Straße" wird nach Abschluss der Arbeiten für den Borbecker Mühlenbach ab 2020/ 2021 renaturiert.

Das Grundstück "Levinstraße" soll als Wohnbau- und Freifläche entwickelt werden.
Im Planverfahren werden sowohl die freiraumplanerischen Vorstellungen der Bezirksvertretung als auch der Bedarf an Wohnungsbau zu berücksichtigt.

Für den Standort "Planckstraße" derzeit noch eine Lösung erarbeitet.

Miet- und Kaufobjekte

Es wird geprüft, ob die angemieteten Gebäude

  • Am Funkturm,
  • Cathostraße,
  • Hülsenbruchstraße,
  • Karl-Meyer-Straße,
  • Klinkestraße,
  • Limbecker Platz,
  • Münchener Straße,
  • Schuirweg

kurz- bis mittelfristig anderweitig für die Stadtverwaltung oder Beteiligungsunternehmen nutzbar gemacht werden können. Geprüft wird auch die Wirtschaftlichkeit eines Ankaufs um eventuell die Gebäude selber oder die Grundstücke für eine andere Nutzung, zum Beispiel für den Wohnungsbau, zu verwenden.

Das angekaufte Bürogebäude "Natorpstraße" wird der Stadtverwaltung zukünftig als Ersatz-Bürogebäude für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung dienen, die im Rahmen der Rathaussanierung Ersatzarbeitsplätze benötigen.

Behelfseinrichtungen und Hotels

Die Behelfseinrichtungen an den ehemaligen Schulstandorten Tiegelstraße, Hatzper Straße, Im Neerfeld wurden aufgelöst und sollen wieder als Schulen genutzt werden.

Die Verträge mit dem Bildungshotel Karolinger Straße und dem Berufsförderungswerk der Bauindustrie Lüschershofstraße laufen zum 30. September 2017 aus.

Ab dem 1. Dezember 2017 wird der LVR-Standort in der Barkhovenallee aufgegeben. Der Mietvertrag wird aufgrund der allgemeinen Entwicklung nicht mehr verlängert.

Übergangswohnheime

Die elf Übergangswohnheime wurden bis zum 31. Juli 2017 alle aufgegeben und leergezogen. Die Verwaltung hat für jeden Standort ein individuelles Konzept für eine Folgenutzung entwickelt. Diese berücksichtigen vor allem den steigenden Wohnraumbedarf, den Bedarf an Schulen und Kindergärten oder begründen den Fortbestand von Einrichtungen.

Das Übergangswohnheim Dahlhauser Straße wird weiterhin als Unterkunftsstandort für Aussiedler oder Zuwanderer genutzt, sodass hier kein weiterer Planungsbedarf besteht. Auch das Übergangswohnheim Grimbergstraße wird weiterhin als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt.

Die Standorte Worringstraße und Langenberger Straße werden aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes abgerissen. Durch die bau- und planungsrechtlichen Restriktionen ist eine Vermarktung oder andere Nutzung der Flächen nicht möglich. Sie werden daher renaturiert.

Für den Standort "Alte Bottroper Straße" wird derzeit eine Nachnutzung durch die Essener Arbeit- und Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) geprüft. Das Gebäude könnte zukünftig für Schulungszwecke genutzt werden.

Für das Grundstück "Im Löwental" wird geprüft, ob der Bau einer Kindertagesstätte ermöglicht werden kann. Der Bedarf ist im Essener Süden und insbesondere im Einzugsgebiet Werden besonders hoch.

Sollte das Gebäude an der Buschstraße grundsätzlich für eine schulische Nutzung geeignet sein, sieht die Verwaltung nach einer Sanierung an diesem Standort eine Schulerweiterung vor.

Die Flächen Gerhardstraße, Wengestraße, Sartoriusstraße und Auf’m Bögel sollen vermarktet werden. Hier wird eine Wohnbebauung vorbereitet und geprüft. Da der Standort Gerhardstraße nur zum Teil für eine solche nutzbar ist, bietet sich hier die Anschlussnutzung für eine Kindertagesstätte an. Dies wird bereits im Rahmen des beabsichtigten Verkaufs geprüft.

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