Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Kosten für Sicherheit belasten zunehmend öffentliche Veranstaltungen

Oberbürgermeister Thomas Kufen: Die Finanzierung von Terrorabwehr kann nicht allein den Städten angelastet werden

16.11.2017

"Bund und Land müssen sich in angemessener Weise an den gestiegenen Sicherheitsanforderungen beteiligen. Die Gefahr durch terroristische Anschläge sind leider traurige Realität geworden. Sie richten sich gegen unsere Gesellschaft und wollen uns zwingen unsere Lebensweise zu ändern. Genau deshalb muss es auch in Zukunft öffentliche Veranstaltungen geben. Die Städte dürfen dann aber nicht mit der schwierigen Aufgabe allein gelassen werden, für die Sicherheit zu sorgen."

Auf der Tagung des Deutschen Städtetags am 15. und 16. November 2017 in Berlin richteten die großen Städte einen dringenden Appell an die Europäische Union, den Bund und die Länder, sich an den Kosten der Terrorabwehr zu beteiligen. Insbesondere seit den Anschlägen von Nizza, Berlin, Stockholm oder Barcelona sind Veranstalter aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, die über das normale Maß an Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie Vorsorge vor veranstaltungstypischen Gefahren weit hinausgehen und enorme finanzielle Belastungen darstellen.

"Wie viele andere Großstädte, handelt die Stadt Essen bereits. Allein die Betonquader und deren Auf- und Abbau, die die Weihnachtsmärkte in der Innenstadt oder in Steele schützen sollen, belasten den städtischen Haushalt mit rund 150.000 Euro. Müsste der Veranstalter diese Kosten tragen, stünden solche Aushängeschilder der Stadt vor dem Aus. Dies kann keine Dauerlösung sein. Deshalb habe ich die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept mit einer dauerhaften Lösung zu erarbeiten. Bei diesen Terrorabwehrmaßnahmen müssen Bund und Land helfen.

So wie Bund und Länder auch in anderen Fällen von nationaler Bedeutung Hilfsfonds oder Sondertöpfe zur finanziellen Unterstützung einrichten, muss dies auch für Sicherungsmaßnahmen zur Terrorabwehr möglich sein", so Kufen abschließend.

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