Rat beschließt neues Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

22.11.2017

In der Ratssitzung am 27. September hat die Verwaltung Vorschläge zur Anpassung der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in den Rat eingebracht. Nach Beratung in den zuständigen Gremien hat der Rat der Stadt heute (22.11.) den Vorschlag der Verwaltung mit Änderungen beschlossen.

Folgende Änderungen wurden mit heutigem Beschluss am Unterbringungskonzept vorgenommen:

Zurückgestellte Neubaustandorte

Das Unterbringungskonzept sieht vor, die zurückgestellten Neubaustandorte städtebaulich zu entwickeln. Die Verwaltung wird für die Grundstücke eine strukturierte Analyse für eine mögliche Folgenutzung durchführen. Erste Ergebnisse sollen bis zum Frühjahr 2018 vorgelegt werden.

Der Standort Vaestestraße im Stadtbezirk VIII konnte mittlerweile auf die Möglichkeit einer Renaturierung hin überprüft werden. Die Renaturierung soll in absehbarer Zeit erfolgen.

Der Standort Nöggerathstraße im Stadtbezirk III soll nun doch nicht als Vorratsfläche erhalten werden. Stattdessen wird geprüft, ob die Fläche zukünftig durch den ansässigen Hundesportverein genutzt werden kann.

Die Wallneyer Straße wird ebenfalls nicht weiter als Vorratsfläche erhalten. Eine Bebauung dieser Fläche wird nicht weiter verfolgt.

Ehemalige Zeltstandorte

Im Zuge des Berne-Umbaus sollen etwa zwei Drittel der bisherigen Zeltstandortes Altenbergshof/ Grillostraße als Baustelleneinrichtungsfläche durch die Emschergenossenschaft genutzt werden. Nach Abschluss der Arbeiten soll die Fläche jedoch nicht wie geplant renaturiert werden, sondern im Hinblick auf eine mögliche Wohnbebauung geprüft werden. So könnte insbesondere ein attraktives Wohnangebot für junge Familien geschaffen und gegebenenfalls öffentlich geforderter Wohnraum vorangetrieben werden.

Für den ehemaligen Standort Planckstraße wird geprüft, ob und wie eine Nutzung als Gewerbegebiet möglich ist.

Übergangswohnheime

Die Aufgabe und der Abriss der ehemaligen Standorte Worringstraße und Langenberger Straße wurde vom Rat der Stadt Essen am 22. März beschlossen.

Die Fläche des Standortes Langenberger Straße soll zukünftig gemeinsam mit dem eigentlich als Vorratsfläche vorgesehenen Grundstück Antropstraße als Wohngebiet dienen.

Nach dem Abriss des Wohnheimes auf der Worringstraße werden hier alle Voraussetzungen für eine Neunutzung als Gewerbegebiet geschaffen.

Für die ehemalige Behelfseinrichtung in der Dilldorfschule in Essen-Kupferdreh soll zeitnah ein Folgenutzungskonzept vorgelegt werden.

Der ehemalige Standort Sartoriusstraße wird zu Wohnbauzwecken vermarktet. Der dort gelegene Spiel- und Bolzplatz soll dabei erhalten bleiben.

Abgesehen von den oben aufgeführten Änderungen wurde das Unterbringungskonzept in der am 27. September eingebrachten Form angenommen. Alle Informationen zum neuen Unterbringungskonzept in seiner ursprünglichen Form sind hier zusammengefasst.

Zum Hintergrund

Seit Januar 2017 ist die Flüchtlingssituation in Essen stabil. Durch das fast einjährige Moratorium über die Zuweisung von Flüchtlingen gemäß Königsteiner Schlüssel und die Überfüllung der Quote für Flüchtlinge mit einer Wohnsitzauflage, kommen bis zum Ende des Jahres keine neuen Flüchtlinge nach Essen. Die darüber hinaus anhaltend guten Ergebnisse bei einer Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge besteht für die Stadt eine Möglichkeit, einen Großteil der für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen Flächen und Gebäude aufzugeben und diese städtebaulich zu entwickeln. Mit Stand vom 8. November 2017 sind derzeit 1.294 Menschen in den städtischen Unterkünften untergebracht.

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