Rat beschließt Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans

24.11.2017

In der Ratssitzung am 22. November hat der Rat der Stadt Essen die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2018 beschlossen. Die Stadt Essen nimmt seit dem Jahr 2012 am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Auch mit Hilfe der dadurch erhaltenen Stärkungspaktmittel ist es der Stadt Essen gelungen, ab dem Haushaltsjahr 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Nach dem Stärkungspaktgesetz ist die Stadt Essen verpflichtet, den erstmalig für 2012 aufgestellten Haushaltssanierungsplan jährlich bis zum 1.12. fortzuschreiben. Die Fortschreibung 2018 ist bereits der Bezirksregierung mit der Bitte um Genehmigung zugeleitet worden. Die Genehmigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro im Jahr 2018. Ab dem Jahr 2020 soll der Haushaltsausgleich nach dem Plan ohne Landeshilfe erreicht werden.

Die Ergebnisplanungen für die Jahre 2018 bis 2021 wurden aktuell korrigiert. War die Verwaltung in 2019 bislang von einem Plus von rund 43 Millionen Euro ausgegangen, musste dieses Ergebnis jetzt um 10 Millionen Euro nach unten korrigiert werden, das Ergebnis in 2020 um rund 6,6 Millionen Euro (von 43,9 auf 37,3), das Ergebnis in 2021 wurde dagegen um rund 6,3 Millionen Euro auf 81,6 Millionen Euro verbessert.

Auch der Abschluss des Jahres 2017 wird voraussichtlich positiver als geplant ausfallen, anstelle des erwarteten Plus von rund 17,7 Millionen werden knapp 60 Millionen Euro erzielt.

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