Bundesverwaltungsgericht urteilt über Diesel-Fahrverbote

Fahrverbote für Essen stehen aktuell nicht an

27.02.2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (27.2.) ein entscheidendes Urteil im Streit um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten gefällt. Fahrverbote, so das Gericht, sind ein grundsätzlich rechtmäßiges und damit mögliches Mittel zur Senkung des gesundheitsschädlichen Stickoxids.

Ob und wann Fahrverbote in Essen kommen könnten, ist damit allerdings nicht entschieden. Kurzfristige Fahrverbote folgen aus dem Urteil nicht. Gefordert ist jetzt die Bezirksregierung Düsseldorf. Hier liegt die Verantwortung für die Luftreinhaltepläne. Auf dieser Basis hat die Stadt Essen bereits Maßnahmen zu weiteren Senkung der Stickoxidbelastung veranlasst. Ob und wann diese Aktivitäten durch ein Diesel-Fahrverbot ergänzt werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.

Die Stadt Essen hält weiterhin an ihrer Position fest und lehnt Fahrverbote ab. "Unser oberstes Ziel ist die Gesundheit der Menschen. Dazu müssen wir die Luftqualität in den Städten verbessern", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Diesel-Fahrverbote sind unsozial und das falsche Signal. In erster Linie ist die Automobilindustrie mit Soft- und Hardware Lösungen gefragt. Die Bundesregierung muss hier mehr Druck machen.

Gleichzeitig unternehmen wir in den Städten bereits heute große Anstrengungen im Bereich des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs und beim Ausbau der Elektromobilität, um mit einem verträglichen Mobilitätsmix mehr Alternativen zur klassischen PKW-Nutzung zu bieten. Im Jahr der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017 haben wir in Essen mit vielen Aktivitäten im Bereich der Mobilität diese Bestrebungen gefördert. Durch verkehrslenkende und verkehrssteuernde Maßnahmen kann die Luftqualität nicht mehr weiter verbessert werden. Hinzu kommt, dass gerade im Ruhrgebiet ein Fahrverbot an der Realität der Menschen vorbeigeht. Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in bestimmte Städte oder Stadtteile führen nur zu einer Umverteilung der belasteten Zonen. Dies kann nur zusammen mit den Nachbarstädten gelöst werden, eine Insellösung ist im Ruhrgebiet nicht zielführend."

Ein Blick auf die Zulassungen zeigt, dass weiterhin auch neue Dieselfahrzeuge angemeldet werden. Der Anteil der EURO 6 Diesel liegt in Essen bei einer Gesamtzahl an Diesel PKW von rund 160.000 Fahrzeugen inzwischen bei circa 15 Prozent.

Vorläufige Ergebnisse der Messstellen des LANUV an beispielsweise der Gladbecker Straße in Altenessen machen zwar eine leichte Verbesserung absehbar, abschließende Messergebnisse für das Jahr 2017 liegen allerdings noch nicht vor.

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