Rat der Stadt Essen beschließt Aufbau einer Stadtwache in der Ellernstraße 29-31

Vorrübergehend unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE den Kommunalen Ordnungsdienst

21.03.2018

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner heutigen (21.3.) Sitzung den Umbau des Gebäudes Ellernstraße 29-31 zu einer Stadtwache beschlossen. Das ehemals als Schule genutzte Gebäude wird zukünftig den neu einzurichtenden Kommunalen Ordnungsdienst beherbergen. Zusätzlich wird die 100-prozentige städtische Tochtergesellschaft "RGE Servicegesellschaft Essen mbH" (RGE) beauftragt, den Kommunalen Ordnungsdienst für die Dauer eines Jahres mit bis zu 15 Kräften zu unterstützen.

Bis zum Jahr 2020 soll der Kommunale Ordnungsdienst deutlich auf dann 35 Personen ausgebaut werden, dies ist bei der geplanten Nutzung des Gebäudes Ellernstraße 29-31 zur Stadtwache bereits berücksichtigt. Die 15 planmäßig zum 1. Juni 2018 eingestellten angehenden Verwaltungswirte - Fachrichtung Kommunaler Ordnungsdienst - stehen erst ab dem 1. Juni 2019 vollständig zum Einsatz in der sogenannten Doppelstreife zur Verfügung. Um den aktuellen Bedarf an einer Erhöhung der Einsatzkräfte kurzfristig zu decken, unterstützt die RGE den Kommunalen Ordnungsdienst mit bis zu 15 Kräften für die Dauer eines Jahres. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dafür zusätzlich geschult. Ordnungsbehördliche Maßnahmen werden weiterhin im Wesentlichen von originären Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes übernommen.

Durch die Zusammenlegung der bisherigen Doppelstreife und dem Ermittlungs- und Vollzugsdienst, die bisher getrennte Außendienste bereitstellen, sollen sich eine höhere Präsenz und somit Synergieeffekte ergeben. Als bürgernahe Anlaufstelle des Ordnungsamtes für die Essenerinnen und Essener erfüllt die neue Stadtwache eine zusätzliche Funktion.

Bisher ist die Doppelstreife in der Polizeiwache III. Hagen 27 untergebracht. Deren räumliche Kapazität ist in diesem Jahr durch die Aufstockung des Personals erschöpft.

Das städtische Gebäude Ellernstraße 29-31 wird derzeit vom Bereich Lebensmittelüberwachung des Fachbereichs Umweltamt genutzt und steht darüber hinaus leer. Die 16 dort bestehenden Arbeitsplätze sollen bei Einrichtung der Stadtwache in ein anderes Gebäude verlegt werden.

Für den Umbau des Gebäudes zur Stadtwache werden 5,4 Millionen Euro veranschlagt. Unter anderem sind umfangreiche Umbauten oder Sanierungen des Treppenhauses, des Dachgeschosses, eines Teils der Fassade und des Daches notwendig. 2019/2020 soll die Stadtwache komplett bezugsfertig sein.

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