Foto: Portrait Oberbürgermeister Thomas Kufen Oberbürgermeister Thomas Kufen. Foto: Ralf Schultheiß

Oberbürgermeister Thomas Kufen zum Brief der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln an die Bundeskanzlerin gegen einen Stopp der Seenotrettung im Mittelmeer und für weitere Flüchtlingsaufnahme

31.07.2018

"Die Stadtspitzen von Bonn, Düsseldorf und Köln machen zu Recht auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer aufmerksam. Ich unterstütze die Forderung nach einer europäischen Lösung für Aufnahme, gerechte Verteilung und Integration oder Rückführung von Flüchtlingen ausdrücklich. Nationale Alleingänge helfen meines Erachtens weder mittel- noch langfristig", so der Essener Oberbürgermeister.

Gleichzeitig bieten die drei Oberbürgermeister darüber hinaus zusätzliche Kapazitäten zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen an. "Das kann ich für die Stadt Essen nicht zusagen.

Die Stadt Essen hat in den letzten drei Jahren rund 10.000 Flüchtlinge aufgenommen. Damit haben wir unsere Aufnahmequote übererfüllt. Darüber hinaus sind über 10.000 weitere Flüchtlinge aus anderen Städten und Bundesländern nach Essen gezogen. Das sind mehr Menschen, als im gleichen Zeitraum einige europäische EU-Länder insgesamt bereit waren aufzunehmen. Eine gerechtere Verteilung in Europa erhöht die Akzeptanz der aufnehmenden Gesellschaft. Auch vor dem Hintergrund der noch 'nachzuholenden Integration' von Zuwanderinnen und Zuwanderern, die bereits seit Jahren oder sogar Jahrzehnten bei uns leben und noch nicht gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind.

Die Stadt Essen ist bisher allen Verpflichtungen zur Aufnahme nachgekommen. Und wir werden das auch in Zukunft tun. Menschen in Not, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung Zuflucht brauchen, werden wir auch in Zukunft ohne Wenn und Aber bei uns aufnehmen. Meine Erfahrung zeigt, dass nach der Unterbringung die größere Anstrengung der Integration folgt. Viele der Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben. Gegenüber der Landesebene konnten wir deutlich machen, dass der anhaltende Familiennachzug uns als Stadtgesellschaft schon jetzt vor erhebliche Herausforderungen, beispielsweise bei der beruflichen Eingliederung oder der Beschulung von Seiteneinsteigern stellt und stellen wird. Dies konnten wir gegenüber der Lands- und Bezirksregierung so deutlich machen, dass die Stadt Essen seit 2017 keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr von der Bezirksregierung zugewiesen bekommt. Das war auch der Grund, warum ich noch jüngst der Anfrage aus einer Nachbarstadt zur Aufnahme von Flüchtlingen in Essen eine Absage erteilt habe.

An der Essener Situation hat sich nichts geändert, daher könnte eine signalisierte Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Bund, auf Landesebene oder in anderen Städten sogar missverstanden werden", so der Oberbürgermeister abschließend.

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