Stadt Essen legt für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vor und plant nachhaltigen Schuldenabbau

Der Stadt Essen ist es gelungen, auch für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der am 26. September in den Rat der Stadt eingebrachte Entwurf sieht für die nächsten vier Jahre jährlich wachsende Überschüsse vor.

26.09.2018

"Wir haben in 2016 den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 25 Jahren verabschiedet; in 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren einen Überschuss erwirtschaftet und investieren in unsere Infrastruktur", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Nach 2016 und 2017 werden wir diesem Anspruch auch in 2018 gerecht, mit einem Plus von voraussichtlich 36,6 Millionen Euro. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2019 rechnen wir mit einem Plus von 33,5 Millionen Euro. Durch die erzielten Überschüsse können nicht nur bestehende Kassenkredite langfristig abgebaut werden, sondern auch weiterhin klug in unsere Stadt investiert werden."

"Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf planen wir in Essen dauerhaft schwarze Zahlen zu schreiben, unsere Altschulden so weit wie möglich aus eigener Kraft abzubauen und gezielt in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu investieren", so Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp, "mit diesem Dreiklang wollen wir den eingeschlagenen Weg zur Gesundung unserer Finanzen weiter fortsetzen und dauerhaft unsere kommunale Handlungsfähigkeit sichern."

Getragen wird die aktuelle Finanzlage der Stadt vor allem von einer guten Konjunktur, steigenden Steuereinnahmen und weiterhin niedrigen Zinsen. Trotz der positiven Entwicklung betont Stadtkämmerer Grabenkamp, dass die Haushaltssituation weiterhin kritisch ist. Die Stadt Essen ist seit 2014 bilanziell überschuldet und allein die Liquiditätskredite der Stadt Essen betragen derzeit 2,2 Milliarden Euro. "Noch sind die Zinsen niedrig. Aber das wird auf Dauer nicht so bleiben. Das Zinsänderungsrisiko ist für unsere hochverschuldete Stadt eine tickende Zeitbombe", so der Kämmerer. "Wir müssen jetzt ein weiteres Kapitel zur Sanierung unseres Haushaltes aufschlagen und unsere Überziehungskredite so weit wie möglich aus ei-gener Kraft abbauen." Durch die geplanten Haushaltsergebnisse und Liquiditätsüberschüsse sind die Möglichkeiten gegeben durch eine gezielte Entschuldungsstrategie den Zustand der Überschuldung spätestens im Jahr 2023 zu überwinden und die Liquiditätskredite bereits in drei Jahren auf unter 2 Milliarden Euro zurückzuführen.

Der dauerhafte Haushaltsausgleich und der Einstieg in den nachhaltigen Schuldenabbau schließen Investitionen nicht aus. Der Haushalt zeichnet sich durch ein hohes Investitionsvolumen aus, dass sich aus den Maßnahmen zur Substanzerhaltung des städtischen Vermögens sowie den Maßnahmen der Förderprogramme "Kommunalinvestitionsfördergesetz I und II" sowie "Gute Schule 2020" zusammensetzt. Für Bauinvestitionen stehen im nächsten Jahr rund 195 Millionen Euro zur Verfügung. Im Gesamten Finanzplanungszeitraum, also von 2019 bis 2022 sind Bauinvestitionen von rund 752 Millionen Euro geplant. Es werden auch Mittel zur Verfügung gestellt, um dringend benötigte Personalbedarfe in Bereichen der Kernverwaltung abzudecken. Darüber hinaus stehen beispielsweise Mittel zur Optimierung der Personalgewinnung, den Ausbau der Aus- und Fortbildung, die Aufstockung des kommunalen Ordnungs-dienstes, der Fortsetzung des Aktionsplanes Sauberkeit und der Fortführung und Sicherung der Integrationsarbeit zur Verfügung.

Die Beschlussfassung zum Haushalt 2019 durch den Rat ist für die Novembersitzung vorgesehen.

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