Stellungnahme der Stadt Essen: Land legt Berufung gegen Urteil zu Dieselfahrverboten ein

20.12.2018

Heute (20.12.) hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. November zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt.

Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßt diese Entscheidung: "Als beigeladene Kommune hat sich die Stadt Essen in intensivem Austausch mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bezirksregierung Düsseldorf für eine Berufung gegen das Urteil ausgesprochen. Eine Verhältnismäßigkeit der richterlichen Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht gegeben."

Von möglichen Fahrverboten wären allein in Essen rund 65.000 Dieselfahrzeuge und 16.600 Benzinfahrzeuge (Stand: 31.1.2018) sowie 110.000 tägliche Einpendler und rund 90.000 Auspendler aus Essen betroffen. "Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt sich auch, wenn man bedenkt, dass die Stadtverwaltung Essen in den zurückliegenden Monaten und Jahren nicht untätig war. Die Grenzwerte für Feinstaub werden seit 2012 eingehalten. Die Planungen in der aktuellen Fortschreibung des Luftreinhalteplans West sehen vor, dass in Essen die Grenzwerte für Stickoxide in 2020 bis auf zwei Stellen eingehalten werden. Wir arbeiten darüber hinaus eng mit der Bezirksregierung und dem Landesumweltministerium zusammen, um weitere Maßnahmen in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzunehmen, die die Luftbelastung kurzfristig senken. Über die Einhaltung des Luftreinhalteplans hinaus, setzen wir als Verwaltung eine Vielzahl von Maßnahmen um, um die Luftqualität in unserer Stadt zu verbessern. Dazu hat die Stadt beispielsweise als eine der ausgewählten 'Lead-Cities' ein integriertes Maßnahmenpaket im Rahmen des 'Sofortprogramms Saubere Luft' der Bundesregierung entwickelt und beteiligt sich darüber hinaus am 'Fonds für Nachhaltige Mobilität für die Stadt' der Bundesregierung."

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