Eine Gruppe Menschen stehen in einem Flur Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz; Foto: Dirk Friedrich

Eine Gruppe Menschen vor einer blauen Wand Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles; Foto: Dirk Friedrich

Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets zum Berlin-Ruhr-Dialog 2019 in der Hauptstadt

Finanzminister will Städte stärker von Soziallasten befreien/ Innenminister zum Gegenbesuch eingeladen

15.01.2019

Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben als Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zusammen mit der Regionaldirektorin am 14. und 15. Januar gemeinsam die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten. In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Zu den Kernforderungen aus dem Ruhrgebiet gehörte, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft bei Flüchtlingen über das Jahr 2020 hinaus refinanziert. Die Städte und Kreise der Region unterstützen zudem die Einrichtung einer „Gemeinschaftsaufgabe zur Kommunalen Entschuldung“, die den Abbau alter Schulden durch Bund, Land und Kommunen ermöglicht.

Der Vorsitzende des Kommunalrates Frank Baranowski (Oberbürgermeister Stadt Gelsenkirchen) erklärt: "In den Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung haben wir deutlich gemacht, dass die Kommunen in der Metropole Ruhr verlässliche Instrumente und Programme von Bund und Land brauchen, damit sie über eine Finanzausstattung verfügen können, die ihren Aufgaben angemessen ist. Daher freut es uns, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz ebenso wie wir eine deutlich zielgenauere Förderung des Bundes bei den Sozialkosten für sinnvoll hält. Gemeinsam haben wir beim Besuch im Innenministerium deutlich gemacht, dass der Bund bei der Zuwanderung aus Südosteuropa in der Verantwortung steht. Damit er sich selber ein Bild von der Situation in den Ruhrgebietsstädten machen kann, haben wir Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem Besuch in die Metropole Ruhr eingeladen. Darüber hinaus hat der Bund signalisiert, auch über eine Berücksichtigung der Kosten für Geduldete nachzudenken. Mehr Schlagkraft im Kampf gegen Kindergeldmissbrauch und Scheinselbständigkeit erhoffen wir uns von der zugesagten Stärkung des Zolls."

"Die Städte im Ruhrgebiet übernehmen wichtige Aufgaben für die gesamte Region", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Deshalb sollten die großen Städte auch weiterhin von einer höheren Schlüsselzuweisung profitieren. Mit derzeit rund 590.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt die Stadt Essen im Herzen der Metropole Ruhr. Eine Region, in die schon seit Jahrzehnten Menschen kommen, die eine Zukunftsperspektive suchen. Als Wirtschaftsstandort, Universitäts- und Wissenschaftsstadt sind wir Jobmotor einerseits, andererseits belasten die steigenden Sozialausgaben den städtischen Haushalt. Ob bei der Integrationspauschale, dem Ausbau der Infrastruktur oder den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kommt es für uns darauf an, dass die finanziellen Lasten gerecht und nach angemessener Sozialkomponente verteilt werden. Die Kommunen in der Metropole Ruhr brauchen eine verlässliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land, damit sie die ihnen gestellten Aufgaben bewältigen können."

Zum Hintergrund:

In Berlin traf die Delegation unter anderem auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles. Dazu kamen Gespräche mit Staatssekretären aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie, Inneres, Bauen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Auswärtigen Amt. Vorbereitet und organisiert wurde der Berlin-Ruhr-Dialog 2019 vom Referat Europäische und regionale Netzwerke beim Regionalverband Ruhr (RVR). Die Verwaltungschefs reisten zum zweiten Mal nach 2014 zusammen mit der RVR-Direktorin in die Bundeshauptstadt zum Berlin-Ruhr-Dialog 2019.

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