Die Landesregierung hat heute (25.3.) erste Pläne geäußert, wie das Land Nordrhein-Westfalen überschuldeten Kommunen in NRW eine Entschuldungshilfe zukommen lassen kann. Noch vor der Sommerpause soll geklärt werden, wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe umgewandelt werden kann. Dazu Oberbürgermeister Thomas Kufen:
"Die Kommunen im Ruhrgebiet tragen aktuell eine enorme Finanzlast zur Sicherung des sozialen Friedens in Deutschland", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Die Kosten des Strukturwandels sowie stetig steigende Soziallasten führen dazu, dass Städte wie Essen einen enormen Schuldenberg stemmen müssen, der ohne Hilfe nicht nachhaltig abzubauen ist. Allein das damit verbundene Zinsänderungsrisiko wiegt schwer. Durch eigene Konsolidierungsleistungen, Unterstützung des Landes und Dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist es uns gelungen, in 2017 den ersten ausgeglichen Haushalt seit 25 Jahren zu erzielen. Dieser ermöglicht zumindest wieder einen Handlungsspielraum für notwendige Investitionen. Der jahrelange Sparzwang hat allerdings dazu geführt, dass über Jahrzehnte nur das Nötigste an Infrastruktur erneuert wurde und es einen immensen Investitionsstau gibt. Gleichzeitig hat die Stadt Essen rund 670 Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit eingezahlt und Solidarität mit den neuen Bundesländern gezeigt. Die Solidarität fordere ich jetzt auch für die Städte im Ruhrgebiet ein, wenn der Fonds Deutsche Einheit fortgeführt wird. Darüber hinaus sind die jetzt von der Landesregierung angedachten Lösungen für die Altschuldenproblematik eine wichtige Hilfe für Investitionen und vor allem die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Kommunen", so Kufen weiter.
"Die Gesamtverschuldung unserer Stadt hat mit über 3,2 Milliarden Euro eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein werden schultern können", resümiert Gerhard Grabenkamp, Kämmerer der Stadt Essen. "Wir sind daher dringend auf Hilfen von Bund und Land angewiesen, da uns ansonsten die Zinslast erdrücken wird. Ich hoffe, dass die Landesregierung sehr zeitnah ihre Ankündigung umsetzt, den Kommunen bei ihren Altschuldenproblemen zu helfen und der Bund sich nicht aus seiner Verantwortung entzieht."
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