Zur Einigung der Großen Koalition in Berlin nach monatelangem Ringen in allen substantiellen Fragen bei der Grundsteuer stellt der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen fest:
"Die Einigung ist eine gute Nachricht für die Kommunen. Von Berlin erwarte ich, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg gebracht wird, sodass die Verabschiedung bis Ende des Jahres erfolgen kann. Es ist wichtig, dass die Kommunen eine planbare Grundlage für ihren Haushalt haben und die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Kosten künftig für das Wohnen entstehen."
Aus Sicht der Stadt Essen ist es zu begrüßen, dass das Gesetzespaket nunmehr endlich in Gang kommt und diese wichtige Einnahme sichert. Ein Wegfall hätte dramatische Auswirkungen auf den Essener Haushalt gehabt. Allein die Grundsteuer B mit einer Höhe von über 134 Millionen Euro jährlich ist eine bedeutende Säule der städtischen Haushaltsplanung und für den Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant. Ein Ausfall von einer der wesentlichsten Einnahmepositionen ließe sich kaum kompensieren.
"Ich baue darauf, dass die Neuregelung gut administrierbar, aufkommensneutral und gerecht gestaltet wird", so Kufen abschließend.
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