Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verspricht der Bundespolitik Zahlen und Fakten für einen Altschuldenfonds

16.08.2019

Die Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" mit 70 Städten, Gemeinden und Kreisen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertrauen auf die Zusage der Bundeskanzlerin und ihrer Minister, dass sie als "betroffene Kommunen" an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt werden. Dies hatte das Bundeskabinett entschieden, nachdem die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre bisherigen Arbeitsergebnisse vorgestellt hatte. Ziel ist "ein nationaler Konsens" für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen.

"Für sämtliche Kolleginnen und Kollegen an der Spitze unserer Mitgliedskommunen nehmen wir diese Einladung gerne an. Das haben wir der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern geantwortet. Wir werden uns aktiv mit Daten und Fakten einbringen und für den vom Kabinett geforderten nationalen Konsens werben," so Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Stadtkämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbücken.

Das Aktionsbündnis engagiert sich bereits seit über zehn Jahren "Für die Würde unserer Städte". Auch die Stadt Essen ist Teil des Bündnisses. "Durch beharrliches Bohren dicker politischer Bretter" habe das Bündnis dazu beigetragen, dass der Bund eine Lösung für das Problem der horrenden kommunalen Altschulden vieler Städte, Gemeinden und Kreise mittragen will, so die Sprecher. Dies sei überfällig, denn vor allem nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates hätten arme Städte, Gemeinde und Kreise zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite getrieben, um wenigstens ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.

Das Aktionsbündnis kämpft für die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit. Es fordert einen gemeinsam von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen getragenen Altschuldenfonds. Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommunalen Schulden entstünden, müsse es zwingend neben weiterer kommunaler Haushaltsdisziplin auch dauerhaft zu einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen.

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