In der heutigen Ratssitzung (25.9.) hat die Stadt Essen die Haushaltsplanungen für die kommenden zwei Jahre eingebracht. Der Doppelhaushalt 2020/2021 beinhaltet einen Etat von insgesamt 6,4 Milliarden Euro.
Neben geplanten Investitionen sieht der Entwurf auch in den kommenden Jahren positive Ergebnisse vor. Im Jahr 2020 soll ein Überschuss von 27,1 Millionen Euro und im Jahr 2021 von 27,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Den Planungen entsprechend wird die Stadt Essen damit den nach dem Stärkungspaktgesetz in 2020 zum ersten Mal den erforderlichen "Haushaltsausgleich ohne Hilfen" erreichen.
Wesentliche Investitionen sind in den Bereichen Infrastruktur geplant. In den Jahren 2020 und 2021 sind in die Sanierung von Schulen und Turnhallen rund 181 Millionen Euro geplant, in die Straßeninfrastruktur rund 116 Millionen Euro. In den ÖPNV fließen Investitionen in Höhe von über 81 Millionen Euro, in den Ausbau von Kitaplätzen mehr als 39 Millionen Euro. Darüber hinaus sind die Umsetzungen großer städtebaulicher Projekte geplant, wie beispielsweise der Bau des neuen BürgerRatHauses, der neuen Gesamtschule in Altenessen-Süd, der Neubau des Gymnasiums Essen Nord-Ost oder die Planungen für eine Modernisierung der Gesamtschule Bockmühle.
Der vorliegende Entwurf beinhaltet Erträge aus der Gewerbesteuer von rund 393,6 Millionen Euro in 2020 und im Jahr 2021 von rund 408,6 Millionen Euro. Im Ergebnis führt dies gegenüber der bisherigen Planung zu Mindererträgen im Doppelhaushalt von 24,6 Mio. Euro. Nach aktuellen Steuerschätzungen werden in den beiden kommenden Jahren außerdem rund 34,4 Millionen Euro weniger Erträge aus Einkommen- und der Umsatzsteuer zufließen, als ursprünglich geplant. Insgesamt muss der städtische Haushalt in 2020 und 2021 mit Steuerausfällen von rund 60 Millionen Euro rechnen. Darüber hinaus wird die Stadt Essen nach derzeitigen Berechnungen im kommenden Jahr voraussichtlich 21,1 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, als bisher prognostiziert. In 2021 werden es voraussichtlich rund 28,7 Millionen Euro weniger sein.
Die geplanten Überschüsse sollen genutzt werden, um die bilanzielle Überschuldung der Stadt Essen weiter abzutragen. Derzeit beträgt das "negative Eigenkapital" rund 264 Millionen Euro. Darüber hinaus lasten auf der Stadt Essen rund 3,2 Milliarden Euro Schulden. Bereits im letzten Jahr ist ein Schuldenabbau im Zuge der beschlossenen Entschuldungsstrategie "100 Mio. Euro Plus X" in Höhe von 123 Millionen Euro gelungen.
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