Rat beschließt Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt

12.12.2019

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner gestrigen (11.12.) Sitzung den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Grüne, FDP, LINKE, EBB und der TS-SLB zur Erstellung eines Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt beschlossen.

In dem Antrag wird die Verwaltung gebeten im Laufe des 1. Quartals 2020 einen Plan zu erstellen, wie die unterschiedlichen Aktivitäten der Stadt Essen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus besser verzahnt werden können und wie unter Mitwirkung der Polizei und der zivilgesellschaftlichen Initiativen ein Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt weiterentwickelt werden kann.

Der Plan soll eine Darstellung der laufenden Maßnahmen und Projekte sowie der beteiligten Fachbereiche der Verwaltung und Institutionen enthalten. Insbesondere soll die Umsetzung der Ratsresolution "Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die Steeler Jungs" berücksichtigt werden. Zudem soll eine Übersicht der von der Stadt Essen im Jahr 2019 abgerufenen Drittmittel dazu erstellt werden und eine Prüfung weiterer möglicher Fördermittel erfolgen. Des Weiteren fordern die Fraktionen eine Planung, wie die vom Rat der Stadt Essen, am 27. November, beschlossenen Haushaltsmittel zur Unterstützung der Initiativen aus der Zivilgesellschaft Essen-Steele eingesetzt werden sollen.

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