Stadt Essen richtet neue Koordinierungsstelle für Identitätsmanagement ein

11.03.2020

Ausweise und Reisedokumente dienen als verlässliche Identitätsnachweise. Diese zu fälschen oder gefälschte Papiere in Umlauf zu bringen, stellt eine Straftat dar. Die technischen Entwicklungen und die Vielzahl der verschiedenen internationalen Ausweisdokumente erschwert es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden häufig, die Sicherheitsmerkmale innerhalb von Sekunden mit bloßem Auge zu prüfen und gefälschte oder verfälschte Dokumente zu erkennen. Die sichere Identitätsfeststellung und das Erkennen gefälschter oder verfälschter Dokumente in den Meldebehörden hat unter anderem Auswirkung auch auf rechtliche Ansprüche. Gelingt es einer Person beispielsweise sich mit einem gefälschten oder manipulierten Dokument in Essen melderechtlich erfassen zu lassen, wird der Person beispielsweise der Zugang zu Transferleistungen des JobCenters Essen oder der Sozialhilfe sowie die Gewährung von Kindergeld ermöglicht. Personen mit einer falschen Identität wären ebenso in der Lage, Rechtsgeschäfte mit beispielsweise Banken, Mobilfunkanbietern, Immobilienanbietern oder Autovermietungen zu tätigen. Damit ist die Meldebehörde der Stadt Essen die wichtigste Barriere für Falschidentitäten.

Mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Identitätsmanagement (KIM) in Verbindung mit der Einführung eines automatisierten Dokumentenprüfverfahrens sollen nun:

  • die melderechtliche Erfassung von falschen Identitäten verhindert werden,
  • gefälschten bzw. verfälschten Dokumente durch die Polizei Essen sichergestellt werden,
  • Leistungsmissbrauch verhindert werden.

Sowohl die kommunale Ausländerbehörde der Stadt Essen als auch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) werden deshalb mit insgesamt 155 Dokumentenlesegeräten und der entsprechenden Prüfsoftware ausgestattet. Damit könnten jährlich etwa 160.000 Dokumente überprüft werden. Fünf zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Ausländerbehörden unterstützen und entsprechend geschult.

Die Geräte sind auch mobil einsetzbar, so dass diese auch bei melderechtlichen Kontrollen, bei Kontrollen im Bereich der Schwarzarbeit oder im Bereich des Prostituiertenschutzgesetzes zum Einsatz kommen. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung soll mit der Polizei Essen geschlossen werden.

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