Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans genehmigt - Stadtkämmerer verhängt Haushaltssperre

08.04.2020

Heute (8.4.) hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2020 genehmigt. Der im September vergangenen Jahres eingebrachte Haushalt wurde in der Ratssitzung am 27.11.2019 beschlossen. Mit der Genehmigung der Bezirksregierung kann nun die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020/ 2021 veröffentlicht werden.

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher beglückwünscht in ihrem Genehmigungsschreiben ausdrücklich alle, die in Rat, Verwaltung und Bürgerschaft der Stadt Essen mit erheblichen Anstrengungen, Disziplin und Durchhaltevermögen an der Konsolidierung mitgewirkt haben für diesen "Erfolg auf ganzer Linie". Sie betont, dass die Stadt Essen zum ersten Mal nach über 25 Jahren wieder aus eigener Kraft einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt vorlegelegt hat und damit die Chancen, die sich ihr mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen geboten haben, umfassend genutzt habe. Durch die erneute spürbare Reduzierung von Liquiditätskrediten konnte die Essener "Entschuldungsstrategie 100 Mio. + X" erneut erfüllt werden.

"Nur durch unsere gemeinsamen Anstrengungen ist es gelungen, den Sparkurs weiterzuführen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Allerdings stehen uns nun durch die Coronavirus-Pandemie noch nie dagewesene Zeiten bevor, die auch weitreichende Folgen für unsere Haushaltsplanung haben werden."

Haushaltssperre wegen Corona-Pandemie

In Anbetracht der gewaltigen coronabedingten Haushaltsrisiken, hat Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister zeitgleich eine Haushaltssperre verhängt und damit die Ausgaben der Stadt Essen auf solche Leistungen beschränkt, die rechtlich verpflichtend oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nötig und unaufschiebbar sind.

Für den Bereich des konsumtiven Haushaltes bedeutet dies unter anderem, dass die Stadt Essen nur noch Aufträge vergeben und Verträge unterzeichnen wird, ohne die eine Wahrnehmung von Pflichtaufgaben in gesetzlich festgeschriebenem Umfang und in zwingend vorgeschriebener Höhe nicht mehr möglich wäre. Im Bereich der Investitionen sind im Wesentlichen keine Änderungen vorgesehen.

Trotz Genehmigung des Haushalts ist Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp überzeugt, dass die Haushaltssperre vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Haushaltsverschlechterung unerlässlich ist. "Ich habe bereits in meiner Haushaltsrede betont, dass der Essener Haushalt nicht krisenfest ist. Damit, dass sich meine Aussage so massiv durch diese unvorhersehbare Pandemie bewahrheitet, habe ich allerdings nicht gerechnet."

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