Oberbürgermeister begrüßt Vorschlag des Bundesfinanzministers für kommunalen Rettungsschirm

18.05.2020

Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßt das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Konzept, wie die Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise mit einem Schutzschirm aufgefangen werden können.

Das Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro sollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte finanzieren und soll die Kommunen beim Abbau von Altschulden unterstützen. Er hoffe, so Kufen, dass die noch zögernden Landesregierungen mitziehen werden. In Nordrhein-Westfalen sind einige Städte hoch verschuldet. Im Durchschnitt liegt die Kreditlast im Land bei 1.343 Euro pro Einwohnerinnen und Einwohner, in Essen sind es allerdings 5.320 Euro. Durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und Mehraufwendungen zur Bekämpfung der Krise ist bereits seit Wochen klar, dass Essen sein Haushaltsziel deutlich verfehlen wird. Laut Steuerschätzung werden etwa 145,5 Millionen Euro fehlen, der Ausfall von Gewerbesteuern und zu erwartenden Ergebnissen der Beteiligungen in Zeiten von Corona beträgt aktuell rund 100 Millionen Euro.

"Deshalb brauchen die Kommunen diesen Rettungsschirm dringend", so Kufen weiter. "Einnahmeausfälle könnten sonst dazu führen, dass wichtige Investitionen ausbleiben oder Aufgaben liegen bleiben. Die Stadt Essen gehört zu den größten öffentlichen Investoren. Auch mit Blick auf die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr brauchen wir Planungssicherheit."

Der Deutsche Städtetag hatte den kommunalen Rettungsschirm bereits seit Wochen gefordert. Das Stadtoberhaupt betonte deshalb die Wichtigkeit, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt dem Thema widme. Er ergänzte: "Ich schließe mich dem Appell des Städtetages in Richtung Bundesländer an, das Konzept mitzufinanzieren: Nur wenn Bund und Länder die Idee mittragen, können wir für die Gemeinden einen guten Weg aus der Krise finden und die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten."

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Oberbürgermeister Thomas Kufen. Foto: Ralf Schultheiß
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