Ausgleich der Steuermindereinnahmen – OB Kufen wendet sich an politische Vertreter*innen in Bundes- und Landtag

11.06.2021

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge der Corona-Pandemie werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt unter anderem die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.

Deshalb hat sich Oberbürgermeister Thomas Kufen mit einem Brief an die Essener Vertreter*innen bei Bund und Land gewendet. "Mit Blick auf die Haushaltsplanungen für das Jahr 2022 zeichnet sich bereits jetzt eine hohe Abweichung von der mittelfristigen Finanzplanung ab“, so das Stadtoberhaupt. "Insbesondere Mehrbedarfe in den Bereichen der Hilfen zur Erziehung, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bei der Hilfe zur Pflege, die Digitalisierungsoffensive im Rahmen des DigitalPaktSchule und der tarifbedingte Anstieg der Personalaufwendungen sind hier zu nennen."

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom 12. November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom 12. Mai 2021 verdeutlicht den erwarteten Einbruch: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr bundesweit 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner*innen. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an, die kommunalen Steuereinnahmen liegen aber sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

"Für eine Stadt wie Essen bedeutet das, dass allein bei den Gewerbesteuereinnahmen auf rund 45,6 Millionen Euro verzichtet werden muss, bei der Einkommenssteuer ist mit einem Verlust von 29,9 Millionen Euro zu rechnen."

Neben den für 2021 noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen der Corona-Pandemie sowohl auf die Kernverwaltung als auch auf die Essener Beteiligungsunternehmen, müssen corona-unabhängige Mehrbedarfe, beispielsweise für die Förderung junger Menschen und Familien, die Digitalisierung und steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen, kompensiert werden. "Diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns auch weiterhin leisten können", so Oberbürgermeister Thomas Kufen abschließend.

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