Die Landesregierung hat den Entwurf eines Altschuldenentlastungsgesetzes vorgestellt. Dazu Oberbürgermeister Thomas Kufen:
"Der Vorschlag der Landesregierung ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Denn eine starke Demokratie braucht starke Städte. Ich hoffe der Bund kommt nun auch seiner Verantwortung nach und gibt die Blockade der letzten Jahre auf. Der Abbau der Schuldenbelastung ist aber nur eine Seite der Medaille. Denn während den Kommunen das Geld ausgeht, werden immer neue Aufgaben auf sie geschoben, die nicht dauerhaft auskömmlich finanziert sind – vor allem im Sozialbereich, aber auch bei der Infrastruktur, der Wärmewende, der Bildung, der Zuwanderung oder dem Zivilschutz. Der Grundgedanke der Konnexität: 'Wer bestellt, bezahlt' muss von allen Beteiligten endlich ernst genommen werden, sonst bleibt auch ein Altschuldenentlastungsgesetz nur ein Strohfeuer."
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