"Ich begrüße ausdrücklich die erzielte Einigung von Bund und Ländern, Kommunen für entfallende Steuerausfälle aus dem sogenannten ‚Investitions-Booster‘ der Bundesregierung vollständig zu entlasten. Es ist ein richtiger und notwendiger Schritt, um die Städte in Deutschland, insbesondere in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet, zu unterstützen und in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken.
Für Städte wie Essen, die als Teil des Ruhrgebiets besondere Herausforderungen zu meistern haben, sind Investitionen in die Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Wir müssen jetzt handeln, um zukunftsfähige Städte zu gestalten. Ohne ausreichende Mittel für die Modernisierung unserer Infrastruktur wird es schwierig, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen – sei es im Bereich des Wohnungsbaus, der Verkehrsnetze oder der digitalen Infrastruktur. Der 'Investitions-Booster' ist ein wichtiges Signal, dass der Bund die Dringlichkeit dieser Maßnahmen erkannt hat.
Ich hoffe, dass die konkrete Ausgestaltung der Kompensationsmaßnahmen schnell voranschreitet und uns dabei hilft, die nötigen Investitionen in unsere Städte zu tätigen. In Essen stehen wir bereit, die angekündigten Entlastungen zügig in konkrete Projekte umzusetzen, die unsere Stadt nachhaltig stärken."
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