Die Stadt Essen wurde durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) überörtlich geprüft.
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Mobilitätsmanagement, Informationstechnik (IT), Gebäudewirtschaft und Klimaschutz, Kommunales Krisenmanagement, Ordnungsbehördliche Bestattungen, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und das Studieninstitut. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Stadt sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird. Aber auch Themen, wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit rückten in den Fokus der Prüfung.
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun im Rechnungsprüfungsausschuss durch die Prüfenden Marie-Kristin Klincker, Patrick Marhofen und Markus Daschner sowie Projektleiter Mario Deckers vorgestellt. Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Ergebnispräsentation teil und stellte mit dem Projektteam die Ergebnisse der Prüfung vor.
"Die Bemühungen der Stadt Essen zur Verbesserung ihrer Haushaltssituation zeigen Erfolg", konstatiert Simone Kaspar. "Weitere Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Bewältigung drängender thematischer Herausforderungen der Zukunft sind aber nötig. Unser Abschlussbericht zeigt die positiven Ansätze auf und weist gleichzeitig auf notwendige Anpassungen für eine nachhaltige Finanzplanung und ein optimiertes Dienstleistungsangebot hin."
Konsolidierungsbemühungen konsequent fortsetzen
Die Stadt Essen konnte in den betrachteten Jahren ausschließlich positive Jahresergebnisse erzielen. Die gpaNRW sieht die Gefahr, dass sich dieser Trend nicht fortsetzt. In den kommenden Jahren deuten die Planungen darauf hin, dass die Stadt sowohl weitere Liquiditäts- als auch Investitionskredite wird aufnehmen müssen. "Sollte die Stadt künftig entgegen der Planung Defizite ausweisen müssen, bieten die geringen Rücklagen nicht die nötige Sicherheit. Konsolidierungsbemühungen sind daher weiter erforderlich", so Prüfer Patrick Marhofen.
Klimaneutralität 2040 ambitioniert
Aufgrund der weltweiten klimatischen Veränderungen ist der Klimaschutz ein aktueller Betrachtungsschwerpunkt des Prüfteams der gpaNRW. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit die kreisfreien Städte den Herausforderungen begegnen und Vorbild etwa beim Ausstoß von umweltschädlichen Treibhausgasen (Kohlendioxid) sein können. Im Fokus waren hier insbesondere die Immobilien im städtischen Eigentum und das Mobilitätsmanagement. Die Stadt vermeidet Mobilität durch gute Rahmenbedingungen für flexibles Arbeiten. Sie hat zudem einen vergleichbar hohen Anteil an PKW mit alternativen Antrieben und junge Fahrzeuge. Dies impliziert positive Auswirkungen für den Klimaschutz. Auch in die städtische Infrastruktur wird investiert, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Die eingesetzten Finanzmittel für Investitionen in die Infrastruktur reichen aber noch nicht aus. Das städtische Ziel, zwischen bis 2040 klimaneutral zu sein, ist ambitioniert“ erläutert Markus Daschner und empfiehlt der Stadt, den Zielwert 2040 zu beobachten. Gegebenenfalls muss das Ziel zum gesetzlichen Rahmen 2045 angepasst werden, denn die Stadtverwaltung selbst hat nur begrenzten Einfluss auf die Reduzierung der schädlichen Treibhausgase, da die Industrie und die privaten Haushalte den größten Beitrag leisten müssen.
Digitalisierungsniveau weit fortgeschritten
Die digitale Transformation der Stadt Essen steht auf einer optimalen strategischen Basis. Das Digitalisierungsniveau bei ausgewählten Verwaltungsleistungen lässt wenige Verbesserungspotenziale erkennen. "Ein flächendeckender Ausbau des Dokumentenmanagementsystems und der E-Akten ist dafür von großer Bedeutung und sollte vorangetrieben werden", so Markus Daschner. Auch die Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) der Stadt Essen schreitet voran. Das Gesundheitsamt hat eine Digitalisierungsstrategie verankert. Um den Fortschritt in der Weiterentwicklung beurteilen zu können, gibt es zu den gesteckten Zielen entsprechende Prioritätensetzungen und Zeitpläne. Der geplante Einsatz eines Dokumentenmanagementsystems sollte auch hier stringent weiterverfolgt werden, um noch bestehende Medienbrüche abzubauen.
Krisenmanagement mit nur wenig Optimierungspotenzial
Die Stadt Essen hat im Rahmen des Krisenmanagements ihr Risikopotential und die Krisenbewältigungsstrategien untersucht. Die vorhandenen Stärken und Schwächen sind in einem Katastrophenschutzbedarfsplan zusammengefasst. "Es fehlen aber beispielsweise ein Verpflegungskonzept für den Krisenstab, ein Logistikkonzept für den Treibstofftransport sowie ein Konzept für die Einbindung von Spontanhelfenden. Bestehende Überlegungen hierzu bieten eine solide Grundlage, um die noch fehlenden formellen Konzepte zu entwickeln und umzusetzen", erläutert Prüferin Marie-Kristin Klincker.
Digitalisierung der Bauaufsicht zügig vorantreiben
Die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse der ebenfalls geprüften Bauaufsicht der Stadt Essen sind geregelt, bieten jedoch noch Möglichkeiten zur Verbesserung. Ein Vier-Augen-Prinzip bei allen Entscheidungen sorgt für Rechtssicherheit und hilft, Korruptionsfälle präventiv zu vermeiden. "Die vollständige Digitalisierung des Baugenehmigungsprozesses von der Antragstellung bis zur Genehmigung befindet sich derzeit noch in der Umsetzungsphase. Die hierdurch bedingten Optimierungspotenziale können daher noch nicht vollumfänglich genutzt werden", beschreibt Projektleiter Mario Deckers die Situation in Essen.
Eingerichtetes Controlling in der Jugendhilfe ausbauen
Bei der Hilfe zur Erziehung hat die Stadt Essen bereits ein Controlling mit regelmäßigen Auswertungen von Grund- und Kennzahlen sowie einem Berichtswesen installiert. Die Einbindung zusätzlicher Kennzahlen könnte die Analysemöglichkeiten noch verbessern. "Die Stadt Essen weist einen hohen und kontinuierlich ansteigenden Fehlbetrag Hilfe zur Erziehung je Einwohner*in von 0 bis unter 21 Jahre auf. Ursächlich hierfür sind vor allem erhöhte einwohnerbezogene Aufwendungen sowie hohe Personalaufwendungen. Die einwohnerbezogenen Aufwendungen sind wiederum durch sehr kostenintensive stationäre Unterbringungen und hohe ambulante Fallzahlen beeinflusst", berichtet Patrick Marhofen. Optimierungsmöglichkeit sieht die gpaNRW durch eine frühzeitigere Einbindung der Wirtschaftlichen Jugendhilfe (WiJu) in das Hilfeplanverfahren. "Die Stadt Essen zeigt in dieser überörtlichen Prüfung häufig sehr erfreuliche Ergebnisse. In den betrachteten Handlungsfeldern sind leistungsfähige Strukturen vorhanden. Die aufgezeigten Verbesserungspotenziale sollte die Stadt nutzen, um sich noch besser und zukunftsfähiger aufzustellen. Wir bestärken alle Akteure darin, die Strategie sich stabilisierender Stadtfinanzen auch in komplizierter werdenden Zeiten fortzusetzen. Gleichzeitig sehen wir auch die aktuellen Entwicklungen und ermutigen Sie, den Weg in krisenfeste Strukturen, Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiter fortzusetzen", unterstreicht die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar. Oberbürgermeister Thomas Kufen erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: "Die Ergebnisse der gpaNRW zeigen uns deutlich: Wir sind in vielen Bereichen gut aufgestellt und auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig nehmen wir die Hinweise und Empfehlungen ernst – insbesondere im Hinblick auf unsere finanzielle Stabilität, die Herausforderungen des Klimaschutzes oder die Stärkung unserer Vorsorgestrukturen, um für künftige Krisen noch besser gewappnet zu sein. Wir werden die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um unsere Stadt noch effizienter, moderner und zukunftsfester zu gestalten."
Informationen zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Essen im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kreisfreien Städte in folgenden Handlungsfeldern geprüft:
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Essen zusammengefasst. Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im
Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.
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