In ihrem Artikel "Wie es zum Essener Desaster um die Gebühren für Rettungsfahrten kommen konnte" kommt die WAZ aus Sicht der Stadtverwaltung zu einem völlig falschen Schluss.
Die Verhandlungen und fehlende Einigung zwischen Bund, Land und Kommunen sowie den Krankenkassen zu sogenannten Fehlfahrten ist spätestens seit November in der öffentlichen Diskussion. Denn zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass es zu keiner Einigung und damit zu einer Finanzierungslücke des Rettungsdienstes kommen würde. Im Dezember galten die Gespräche als gescheitert, hierüber und über die anstehende Konsequenz für Kommunen hat auch die WAZ berichtet. Um ab Januar 2026 Rechtssicherheit für das Handeln der Verwaltung zu schaffen, wurde im Rat der Stadt Essen eine Satzung zur Erhebung von Rettungsdienstgebühren beschlossen und anhand von Beispielzahlen mögliche Gebührenbeträge für Bürger*innen genannt.
Diese Transparenz möglicher notwendiger Eigenanteile für Patientinnen*Patienten hat zu einer Verunsicherung und Empörung und damit zum öffentlichen Druck geführt. Eine Entwicklung, die auch auf Bundes- und Landesebene sowie bei den Krankenkassen angekommen ist.
Der Essener Stadtverwaltung, die weder direkt an den Verhandlungen beteiligt war, noch Verursacher des eigentlichen Problems ist, und konkret dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, nun ein kommunikatives Desaster vorzuwerfen, ist nicht nur sehr wenig selbstkritisch, was die Einschätzung des Themas und die Berichterstattung über das Thema im eigenen Haus angeht, sondern geht inhaltlich in die völlig falsche Richtung. Fakt ist: ohne die bundesweite Diskussion und inzwischen auch überregionale Medienberichterstattung über die Tatsache, dass ohne eine Einigung konkrete Kosten auf Patientinnen*Patienten zukommen, gäbe es bis heute keinen Ausblick auf eine Lösung für Bürger*innen in ganz NRW. Die Kritik muss sich doch eindeutig an die wenden, die es nicht geschafft haben, eine Einigung im Sinne der Bürger*innen zu erzielen und den Handlungsdruck damit letztlich so kurzfristig an die Kommunen weitergegeben haben.
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