Statement Oberbürgermeister Thomas Kufen zur Sicherheit von E-Scootern im Straßenverkehr

"E-Scooter gehören inzwischen zum Stadtbild und können gerade auf kurzen Strecken eine sinnvolle Ergänzung des Mobilitätsangebots sein. Gleichzeitig dürfen wir die Augen vor den Risiken nicht verschließen. Schwere Unfälle und insbesondere der tödliche Unfall in Essen führen uns erneut sehr deutlich vor Augen, dass wir beim Thema Verkehrssicherheit weiterkommen müssen.

Essen hat bereits wichtige Maßnahmen ergriffen, um E-Scooter sicherer und stadtverträglicher in den öffentlichen Raum zu integrieren. Verbindliche Abstellflächen und das damit verbundene Geofencing zeigen: Kommunale Steuerung funktioniert. Wir können vor Ort Regeln schaffen, die den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer, der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der gesamten Stadtgesellschaft Rechnung tragen. Auch auf Bundesebene gelten ab 2027 neue Regelungen, die das Fahren sicherer machen sollen.

Dabei darf es aber nicht bleiben: Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden. Wenn wir wissen, dass ein Helm insbesondere bei Kopfverletzungen Unfallfolgen reduzieren kann, sollten wir davon Gebrauch machen. Ebenso halte ich einen verpflichtenden Kenntnis- oder Befähigungsnachweis für sinnvoll. Wer ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, sollte die grundlegenden Verkehrsregeln kennen und wissen, wo E-Scooter fahren dürfen, welche Alkoholgrenzen gelten und welche besonderen Risiken mit ihrer Nutzung verbunden sind. Für Sharing-Angebote sollte zumindest eine verpflichtende digitale Sicherheitseinweisung vor der ersten Fahrt selbstverständlich sein. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss auf den Prüfstand. E-Scooter sind klein, haben kleine Räder und werden insbesondere in Innenstädten häufig in Situationen genutzt, in denen viele unterschiedliche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf engem Raum zusammenkommen. Eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit von derzeit 20 auf 15 Kilometer pro Stunde kann dazu beitragen, Bremswege und Unfallfolgen zu reduzieren, vor allem mit Blick auf die ab 2027 geplante Regelung, dass das E-Scooter-Fahren in ausgewiesenen Bereichen der Fahrradnutzung gleichgestellt wird.

Und wir müssen die Kommunen stärker in die Lage versetzen, Sharing-Angebote entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu steuern. Essen nutzt bereits die Möglichkeiten des Sondernutzungsrechts. Bundesweit brauchen wir aber klare und rechtssichere Grundlagen, damit Städte verbindliche Anforderungen an Anbieter, Flottengrößen und die Nutzung des öffentlichen Raums stellen können.

Deshalb mein Appell an Bund und Länder: die Erfahrungen der Kommunen müssen ernst genommen und die Rahmenbedingungen gemeinsam weiterentwickelt werden. Verkehrssicherheit darf nicht davon abhängen, welche Möglichkeiten eine einzelne Stadt rechtlich gerade hat. Wir brauchen bundesweit verlässliche Standards und gleichzeitig ausreichend Spielraum für die Kommunen, dort zu handeln, wo es vor Ort notwendig ist. Gerade nach schweren Unfällen gilt: Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn etwas passiert ist. Wir müssen vorausschauend handeln und alles dafür tun, dass E-Scooter sicher genutzt werden können – für die Fahrerinnen und Fahrer ebenso wie für alle anderen Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind."