29.01.2025
Die Stadtverwaltung wird gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde einlegen. Bis zum Ende dieser Woche werden die restlichen Beschilderungen an der Huyssenallee, Manfredstraße und im Bereich Franziskastraße/Rüttenscheider Straße verhüllt und somit außer Kraft gesetzt.
Unabhängig von dieser Entscheidung werden die Aspekte der Verbesserung der Lieferverkehre und der Parksituation für Anwohner*innen weiterverfolgt.
In einem zweiten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen wurde der Klage einer Anliegerin gegen das Verkehrskonzept stattgegeben. Der Aufforderung des Gerichts, die im Verfahren bemängelte Verkehrsführung auszusetzen, ist das Amt für Straßen und Verkehr umgehend am 22.01.2025 nachgekommen. Die Beschilderung wurde demontiert sowie die markierten Richtungspfeile mit gelber Farbe aufgehoben.Die Rüttenscheider Straße kann somit wieder von Norden nach Süden befahren werden und von der Klarastraße aus ist ein Linksabbiegen auf die Rü möglich. Das Abbiegegebot in die Christophstraße ist ebenfalls aufgehoben worden.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bemängelte in einem ersten Eilverfahren die verkehrlichen Anordnungen der Stadt an der Kreuzung Huyssenallee / Rüttenscheider Straße.Das Gericht wies auf eine unzureichende Ausführung zur Ermächtigungsgrundlage und eine nicht überzeugende Ermessensausübung hin. Die beanstandete Anordnung bezog sich auf den Teil der Rüttenscheider Straße, der nicht als Fahrradstraße ausgewiesen ist.
In diesem Fall hatte die Stadt einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen.
Einrichtung von zwei zusätzlichen Ladezonen:
Auf der Rüttenscheider Straße 136 waren bisher ein Taxistand und Kurzparkzone, die jetzt in eine Taxi- und Ladezone umgewandelt wurden. Der Taxistand wird auf zwei Plätze erweitert und umfasst eine Länge von 12 Metern. Die Ladezone kann von Zeit von 8 bis 20 Uhr genutzt werden. Taxen dürfen den Bereich von 20 bis 8 Uhr morgens nutzen. Hierfür wird der Sicherheitstrennstreifen (weiß gestrichelte Linie) weiter in die Fahrbahn versetzt und neu markiert. Es kann zu kleineren Baumaßnahmen kommen. Das wären zum Beispiel das Versetzen von Pfosten und Schildern.
Eine weitere Ladezone entsteht an der Rüttenscheider Straße 16. Hier wird ein etwa 10 Meter langer Bereich für den Lieferverkehr von 8 bis 20 Uhr freigehalten. Zuvor war hier zum Teil ein Motorradparkplatz. Es wird geprüft, ob eine kombinierte Nutzung außerhalb der Lieferzeiten möglich ist.
Ladezone/Taxistand Rüttenscheider Straße 136
Ladezone Rüttenscheider Straße 16
Anpassung von drei großen Beschilderungstafeln
Auf der Huyssenallee und Friedrichstraße werden aufgrund der geänderten Führung des Verkehrs die großen Wegweisertafeln angepasst.
So geht es weiter (vorläufige Zeitplanung)