Oberbürgermeister Thomas Kufen zu der gegenwärtig von einzelnen Bundesländern und der Bundesregierung angestrebten Vereinheitlichung der Netzentgelte:
"Einheitliche Netzentgelte sind kein Beitrag zur fairen Lastenverteilung der Energiewende. Eine faire Lastenverteilung bei der Energiewende sieht anders aus! Die Menschen in der Region und die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben von der Energiewende bisher hauptsächlich eine höhere Stromrechnung gehabt. Es ist nicht fair, dass das dichtbesiedelte und mietergeprägte Ruhrgebiet mit wenig Flächen für Windräder und Photovoltaikanlagen nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage nun auch noch den teuren Netzausbau mitfinanzieren soll."
Der für weite Teile Nordrhein-Westfalens zuständige Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat bereits im vergangenen Jahr vor einer Angleichung gewarnt. Allein für Industriekunden in NRW wären Kostensteigerungen beim Netzentgelt von bis zu 68 Prozent die Folge, so Amprion. Ähnlich wäre die Belastung für zahlreiche Unternehmen in Rheinland-Pfalz, Hessen, im Saarland und in Teilen Bayerns. Besonders betroffen wären mittelständische Industriebetriebe. Ihnen droht durchschnittlich ein Anstieg der Kosten um 3,3 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro pro Jahr.
Kufen abschließend: "Wenn Bundesländer, die von der Energiewende bisher ohnehin besonders profitieren, sich nun auch noch die teuren Stromleitungen auf Kosten der Regionen und Wirtschaft bezahlen lassen wollen, die über eine ausgebaute Infrastruktur verfügen, dann ist das eine einseitige Belastung. Das bedroht nicht nur Arbeitsplätze in den Regionen, die das industrielle Rückgrat Deutschlands bilden, sondern es gefährdet das gesamtgesellschaftliche Projekt Energiewende. Das sollte von der nächsten Bundesregierung entschieden werden – wir brauchen mehr Zeit um einen fairen Ausgleich zwischen den Ländern und Regionen in Deutschland zu erreichen."
Zum Hintergrund:
Finanziert wird das Übertragungsnetz durch Netznutzungsentgelte, die am Ende die Stromverbraucher individuell verbrauchsabhängig zahlen müssen. Diese Entgelte sind aus verschiedenen Gründen regional unterschiedlich. Deutschland ist in vier große Übertragungsnetzgebiete unterteilt. Bereits im letzten Jahr plante das Wirtschaftsministerium die unterschiedlichen Preiszonen aufzulösen und bundesweit einheitliche Netzentgelte einzuführen. Diese Pläne sind nur angehalten worden und stehen wieder auf der Agenda.
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