Jahresergebnis 2017: Erster Haushaltsausgleich seit 25 Jahren

25.04.2018

Das vorläufige Jahresergebnis 2017 der Stadt Essen fällt auch in diesem Jahr wieder besser aus als geplant: Es schließt mit einem Überschuss von 58,5 Millionen Euro ab. Mit diesem Ergebnis ist es erstmals seit 25 Jahren gelungen, mit den Konsolidierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen", einen Haushaltsausgleich mit vier Prozent über Plan zu erreichen und die Kommunalfinanzen in Essen zu stabilisieren.

Dieses Ergebnis stellt eine Verbesserung gegenüber dem fortgeschriebenen Plan um 46 Millionen Euro und um 97,6 Millionen Euro gegenüber dem Jahresabschluss 2016 dar.

Ursächlich für diese Entwicklung sind unter anderem der Anstieg der Gewerbesteuer - bedingt durch die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Einmaleffekte unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer. Zu der positiven Entwicklung haben außerdem Sonderauskehrungen des Landschaftsverbandes Rheinland sowie die planmäßige Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssanierungsplans geführt.

Negativ hat sich auf den Haushalt ausgewirkt, dass seitens des Landes Nordrhein-Westfalen die der Stadt zustehende Integrationspauschale nicht weitergeleitet wurde. Auch veränderte Erstattungsbedingungen aufgrund des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wirkten sich negativ auf den Haushalt aus.

Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp macht deutlich: "Bei einem Gesamthaushalt von rund drei Milliarden Euro beträgt der Jahresüberschuss lediglich 1,9 Prozent. Dies macht deutlich, wie schwierig ein Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren sein wird. Daher wird die restriktive Haushaltsführung unverändert beibehalten."

Trotz des Jahresüberschusses und einem Stopp bei der negativen Eigenkapitalentwicklung zeigt die Bilanz einen Fehlbetrag von derzeit 420 Millionen Euro. Mit dem noch ausstehenden Beschluss des Rates zur Überschussverwendung kann das negative Eigenkapital auf rund 361,5 Millionen Euro reduziert werden. In der Bilanz bleibt die Stadt Essen damit nach wie vor überschuldet. Die Gesamtverschuldung der Stadt Essen liegt derzeit bei rund 3,4 Milliarden Euro.

Der Jahresabschluss wird im nächsten Schritt durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft, der Bericht wird dem Rat im Anschluss vorgelegt.

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