Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Stellungnahme der Stadt Essen: Bundesregierung kann geplante Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorantreiben – EU-Kommission hat auf Punkte hingewiesen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Auswirkungen auch für die Stadt Essen

13.02.2019

Die EU-Kommission sieht zwar Klärungsbedarf für die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die Gesetzesänderung kann dennoch vorangetrieben werden.

"Wir sind erleichtert und sehen uns darin bestätigt, dass drohende Fahrverbote in Essen unverhältnismäßig sind", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. Das Stadtoberhaupt weiter: "Wenn die Autobahn A40 aufgrund geringfügiger Überschreitungen gesperrt würde, würde die Stadt in ein Verkehrschaos gestürzt. Dies scheint nun abgewendet. Wenn die Bundesregierung die Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschließt, wären Fahrverbote in Essen vom Tisch. Mir ist dennoch bewusst, dass wir etwas tun müssen, die Luft in unserer Stadt muss noch besser werden. Für mich hat der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Wir haben in den letzten Jahren bereits viel erreicht. Im Bereich der Feinstaubwerte halten wir seit 2012 alle Grenzwerte ein. Die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans sieht entsprechend vor, die geltenden EU-Grenzwerte einzuhalten. Darüber hinaus prüft die Verwaltung derzeit 30 Maßnahmen, die zusätzlich in den Luftreinhalteplan eingearbeitet werden sollen, wie beispielsweise die Stärkung des Radverkehrs, die Verdichtung des ÖPNV-Angebots und die Förderung Elektromobilität."

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