Oberbürgermeister Thomas Kufen nimmt an 422. Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags teil

19.02.2019

Am heutigen Dienstag (19.2.) hat Oberbürgermeister Thomas Kufen an der 422. Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags in Hamm teilgenommen. Auf der Tagesordnung standen neben einem Besuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und einem Bericht über aktuelle Entwicklungen im Kinder- und Jugendhilferecht auch die Themen Luftreinhalteplanungen der Länder sowie die Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung durch den Bund ab dem Jahr 2020. Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Forderung zur Einführung einer 'blauen Plakette', um mögliche Fahrverbote wirksam überwachen zu können. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder für die Aufforderung an die Automobilindustrie ausgesprochen, Dieselfahrzeuge mit EURO 4- bzw. EURO 5-Norm mit einer entsprechenden Hardwarelösung nachzurüsten.

Der Deutsche Städtetag spricht sich außerdem dafür aus, dass Bund und Land auch in Zukunft zu ihrer Verantwortung einer Finanzierungsbeteiligung stehen. Bund und Länder verhandeln derzeit über die Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung ab dem Jahr 2020. Die Integrationspauschale des Bundes wird in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 zwar zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet. Zusätzlich muss die Finanzierung von geduldeten Personen einbezogen werden. "Kommunen, die ihre Zuweisungsquote erfüllen, bleiben nach wie vor auf einem Großteil der Kosten sitzen", so Oberbürgermeister Thomas Kufen am Rande der Sitzung. "In Nordrhein-Westfalen wird eine Kostenerstattung nur für Flüchtlinge im Regelverfahren anerkannt und nicht für die gesamte Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Während der Dauer eines Klageverfahrens beispielsweise werden die Kosten zu 100 Prozent von der Kommune getragen - für Flüchtlinge im Duldungsstatus ohnehin. Der durchschnittliche Anteil der erstattungsfähigen Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt in Essen bei 43 Prozent. Hier besteht dringender Handlungsbedarf sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. An den Gesprächen von Bund und Land werden die kommunalen Spitzenverbände aber nicht beteiligt, das ist sehr bedauerlich. Denn es sind die Kommunen, die die Integrationsarbeit vor Ort leisten und die tatsächlichen Bedarfe am besten formulieren können."

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