Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut

Krisenbedingt sind die Energiekosten, Lebensmittelpreise und Inflation stark gestiegen. Das stellt viele Bürger*innen vor große Herausforderungen, besonders alle mit geringem Einkommen. Auch soziale Träger*innen, Vereine und Institutionen stehen unter großem Druck, denn auch der Beratungsbedarf für Sozialleistungen, Wohn-, Heiz- und Energiekosten sowie Verschuldungssituationen ist stark gestiegen.

Um betroffene Bürger*innen und Einrichtungen in dieser Situation finanziell zu unterstützen, hat die Landesregierung den Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Darüber stehen der Stadt Essen bis Ende 2023 insgesamt 7,8 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die Mehrausgaben von Bürgerinnen*Bürgern und sozialer Infrastruktur in Notlagen abgefedert werden. Es handelt sich um sogenannte Billigkeitsleistungen: Das heißt, es gibt keinen rechtlichen Anspruch. Sie können aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gezahlt werden.

Die Meldung zum aktuellen Umsetzungsstand des Stärkungspakt NRW in Essen finden Sie hier:
Pressemitteilung Stadt Essen zum aktuellen Umsetzungsstand des Stärkungspakt NRW

Unterstützung für Bürger*innen

Bürger*innen können Unterstützung zur Vermeidung oder Beseitigung finanzieller Härten, insbesondere zur Vermeidung von Überschuldungen, Energiesperren und Wohnungsverlusten erhalten. Dies ist möglich, wenn im Einzelfall vorrangige Leistungsansprüche nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen oder realisiert werden können.

Einzelfallhilfen für Bürger*innen
Insbesondere Bürger*innen, die ein geringes Einkommen und kein übermäßiges Vermögen haben sowie nicht Teil des sozialen Sicherungssystems sind, können finanzielle Unterstützung erhalten. Die Stadt Essen bietet zudem allen Leistungsbeziehenden weitere Hilfe an.

Unterstützung für Personen, die keine Sozialleistungen beziehen

Austausch von Haushaltsgeräten:
Alle, die keine Sozialleistungen erhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen für den Austausch von einem Haushaltsgroßgerät mit sehr hohem Energieverbrauch oder älterem Baujahr finanzielle Unterstützung erhalten (maximal 800 Euro inklusive Lieferung, Anschluss und gegebenenfalls Entsorgung des Altgeräts). Dazu zählen beispielsweise Kühlschränke, Wasch- oder Spülmaschinen. Das Neugerät sollte eine gute Energieeffizienz aufweisen, um die künftigen Energiekosten bestmöglich zu senken.
Diese Unterstützung erhalten Haushalte, in denen das monatliche Einkommen der ersten Person maximal 1.500 Euro beträgt. Jede weitere Person des Haushalts erhöht diese Grenze um 500 Euro. Die Vermögensfreigrenze der hilfesuchenden Person sowie der*des Partnerin*Partners liegt bei jeweils maximal 10.000 Euro. Für jede weitere Person, welche die*der Hilfesuchende überwiegend unterhält, erhöht sich der Betrag nochmal um 500 Euro. Antragsteller*innen müssen dies durch Bankauszüge (mindestens des letzten Monats), Lohn-, Rentenbescheinigungen und sonstige Unterlagen wie Kinder- oder Wohngeldbescheide nachweisen.
Ihren

Antrag (pdf, 48 kB)

können sie mit den nötigen Unterlagen bei den

Trägerinnen*Trägern der sozialen Infrastruktur (pdf, 117 kB)

einreichen. Aufgrund der begrenzten Mittel kann pro Wohneinheit nur eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt werden.
Wird der Antrag bewilligt können Antragsteller*innen in Vorkasse gehen oder sich von der Stadt Essen einen Gutschein des Stärkungspaktes für ein neues Gerät ausstellen lassen. Diesen können sie in Essen bei allen Lieferfirmen von Elektronikgeräten einlösen. Die großen Lieferfirmen sind informiert, kleinere können an die Ansprechpartner*innen der Stadt Essen verwiesen werden, die auch bei Problemen weiterhelfen. Die Rechnung müssen die Antragsteller*innen bei der Stadt Essen einreichen, damit sie diese begleichen kann. Die Stadt Essen übernimmt Kosten von maximal 800 Euro inklusive Lieferung, Anschluss und gegebenenfalls Entsorgung des Altgeräts. Weitere Serviceleistungen oder Garantieverlängerungen sind von der Kostenübernahme ausgeschlossen. Fällt die Rechnung höher aus, müssen die Antragsteller*innen die Mehrkosten selbst zahlen. Die Lieferung erfolgt nach Bezahlung der Rechnung.
Übernahme von Stromnachzahlungen:
Für alle, die keine Sozialleistungen erhalten, können auch Stromnachzahlungen übernommen werden.

Anträge (pdf, 48 kB)

können Bürger*innen mit den nötigen Nachweisen und Rechnungen bei den

Trägerinnen*Trägern der sozialen Infrastruktur (pdf, 117 kB)

einreichen.

Unterstützung für Leistungsbezieher*innen (SGB II, SGB XII, AsylbLG)

Übernahmen von Haushaltsstromnachzahlungen:
Die Stadt Essen kann die Kosten für Haushaltsstromnachzahlungen für alle übernehmen, die Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten. Dies können sie unter Vorlage der nötigen Nachweise und Rechnungen bei ihren leistungsgebenden Stellen

beantragen (pdf, 37 kB)

.
Austausch von Haushaltsgeräten:
Alle, die Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, können Unterstützung für den Austausch von einem Haushaltsgroßgerät (maximal 800 Euro inklusive Lieferung, Anschluss und gegebenenfalls Entsorgung des Altgeräts) beantragen: bei den leistungsgebenden Stellen und den

Trägerinnen*Trägern der sozialen Infrastruktur (pdf, 117 kB)

oder mithilfe des Antrags, der weiter unten zum Download bereitsteht.
Interessierte können den Austausch eines Gerätes aufgrund des Alters bzw. der Funktionstüchtigkeit beantragen und den

Antrag (pdf, 43 kB)

mit einem Nachweis ihres Leistungsbezugs per E-Mail an staerkungspakt@essen.de senden.
Wird der Antrag bewilligt, erhalten sie per Post einen Gutschein des Stärkungspaktes, den sie in Essen bei allen Lieferfirmen von Elektronikgeräten einlösen können. Die großen Lieferfirmen sind informiert, kleinere können an die Ansprechpartner*innen der Stadt Essen verwiesen werden, die auch bei Problemen weiterhelfen. Die Rechnung müssen die Antragsteller*innen bei der Stadt Essen einreichen, damit sie diese begleichen kann. Die Stadt Essen übernimmt Kosten von maximal 800 Euro inklusive Lieferung, Anschluss und gegebenenfalls Entsorgung des Altgeräts. Weitere Serviceleistungen oder Garantieverlängerungen sind von der Kostenübernahme ausgeschlossen. Fällt die Rechnung höher aus, müssen die Antragsteller*innen die Mehrkosten selbst zahlen. Die Lieferung erfolgt nach Bezahlung der Rechnung.
Teilhabekarte "Essen.dabei sein":
Alle Bezieher*innen von Transferleistungen können die Teilhabekarte "Essen.dabei sein" nutzen. Damit erhalten sie bei vielen städtischen Einrichtungen und privaten Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten Ermäßigungen. JobCenter-Kundinnen*Kunden bekommen die Teilhabekarte in der für sie zuständigen Geschäftsstelle im Stadtteil oder auf Anfrage per Post. Alle, die Leistungen nach dem SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wendet sich an das Amt für Soziales und Wohnen, Kundencenter Steubenstraße / Ecke Manteuffelstraße. Wer Wohngeld oder Kindergeldzuschlag erhält wendet sich an die Wohngeldstelle, Klinkestraße 29-31.

Die Stadt Essen wird das Angebot an Einzelfallhilfen entsprechend der Mittelreserve gegebenenfalls noch erweitern.

Gutscheine für Dinge des täglichen Bedarfs
Bedürftige Personen haben die Möglichkeit, bei den Trägerinnen*Trägern der sozialen Infrastruktur Gutscheine für Dinge des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel und Hygieneartikel zu erhalten.

Diese werden in akuten Notlagen an Bedürftige herausgegeben, welche nachprüfbar zu begründen sind. Einen Anspruch hierauf gibt es nicht.

Eine Übersicht der Anlaufstellen bei den Trägerinnen*Trägern der sozialen Infrastruktur finden Sie rechts unter "Download".

Antrag stellen
Förderungen können nur im Umfang der Mittel erfolgen, die der Stadt Essen vom Land NRW zur Verfügung gestellten wurden. Daher werden Interessierte gebeten, ihre Anträge zeitnah per E-Mail an staerkungspakt@essen.de zu senden oder je nach Unterstützungsangebot bei einer der oben genannten Stellen einzureichen.

Zur Datenschutzerklärung (pdf, 49 kB)

Zum Antragsformular für Personen, die keine Sozialleistungen beziehen (pdf, 48 kB)

Zum Antragsformular "Elektrogroßgeräteaustausch" für Leistungsbezieher*innen (pdf, 43 kB)

Zum Antragsformular "Haushaltsstromnachzahlungen" für Leistungsbezieher*innen (pdf, 37 kB)

Unterstützung für Institutionen der sozialen Infrastruktur

Institutionen der sozialen Infrastruktur mit Sitz in Essen können finanzielle Unterstützung für die Aufrechterhaltung und/oder Ausweitung ihres Betriebs aufgrund erhöhter Nachfrage erhalten. Dazu zählen:

Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser
Lebensmittelverteiler
Senioren-, Erwerbslosen-, Verbraucher- und Schuldnerberatungsstellen
Wohnungslosen- und Suchtberatungseinrichtungen
Kälte-/Wärmebusse
Schutzräume für Alkohol und Drogen konsumierende Personen
medizinische Versorgungsangebote für Personen ohne festen Wohnsitz oder ohne Krankenversicherungsschutz
Erwerbslosenzentren
Seniorentreffs
Begegnungseinrichtungen und Nachbarschaftsnetzwerke in den Stadtteilen
Einrichtungen der Jugend- und Familienförderung, sofern es keine anderweitigen Bezuschussungen gibt

Einrichtungen, die über eine Drittmittelförderung vollfinanziert werden, sind von einer Unterstützung ausgeschlossen.

Finanziell unterstützt werden können:

Krisenbedingte Mehrausgaben bei laufenden Angeboten (Die Differenz zwischen den Ausgaben in 2023 gegenüber den Ausgaben in 2021 oder 2022 kann erstattet werden.)

Steigerung der Heiz- und Energiekosten (auf Grundlage der aktuellen monatlichen Abschlagszahlungen im Abgleich mit den entsprechenden Ausgaben in 2021 oder 2022)
Steigerung der Miet- und Mietnebenkosten
Personal- und Honorarausgaben (zusätzliche Ausgaben aufgrund einer krisenbedingten, temporären Ausweitung der Beschäftigungszeiten für bestehendes Personal oder höhere, zusätzliche Personalbedarfe aufgrund einer verstärkten Inanspruchnahme und einem damit einhergehenden, ebenfalls zeitlich begrenzten Ausbau der sozialen Dienstleistung)
Steigerung laufender Ausgaben z.B. für Müllentsorgung, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Handschuhe, Masken und mehr
Zusätzliche Ausgaben für Besteck, Einmal- oder Mehrweggeschirr, Küchenutensilien und mehr
Zusätzliche Ausgaben für die Erstellung und Produktion von Informationsmaterialien (bei Sozial- und Schuldnerberatung)

Kosten für die krisenbedingte Schaffung zusätzlicher Angebote (Die gesamten, nicht anders refinanzierten Ausgaben für die Angebotsausweitung können erstattet werden)

Ausgaben für zusätzliche Heiz- und Energiekosten
Ausgaben für zusätzliche Miet- und Mietnebenkosten
Ausgaben z.B. für Müllentsorgung, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Handschuhe, Masken und mehr
Ausgaben für Besteck, Einmal- oder Mehrweggeschirr, Küchenutensilien und mehr
Ausgaben für die Erstellung und Produktion von Informationsmaterialien (bei Sozial- und Schuldnerberatung), wenn diese in 2023 zusätzlich angeboten werden

Das gilt nicht für Beschaffungen, Instandhaltungs- oder Baumaßnahmen (investive Ausgaben), die in der Regel über einen längeren Zeitraum (über ein Jahr) genutzt werden können.

Es dürfen nur Ausgaben, die von Januar bis Dezember 2023 (voraussichtlich) anfallen, abgerechnet werden. Die Leistungen werden nur für Ausgaben gewährt, für die keine anderen Förderungen beantragt oder bewilligt wurden. Doppelförderungen sind ausgeschlossen.

Bis 31. Dezember 2023 nicht ausgegebene Mittel müssen zurückgezahlt werden.

Nach der Bewilligung des Antrags muss als Nachweis eine tabellarische Aufstellung der Ausgaben bis zum 29.02.2024 per E-Mail an staerkungspakt@essen.de gesendet werden.

Zum Antragsformular für Institutionen der sozialen Infrastruktur (pdf, 105 kB)

Zum Verwendungsnachweis für Institutionen der sozialen Infrastruktur (pdf, 102 kB)

Kontakt

Fragen zur Antragstellung und -bearbeitung beantwortet das ServiceCenter Essen im Auftrag des Teams des Stärkungspakts NRW im Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Essen:

Telefon: 115 oder 0201 88-0
E-Mail: staerkungspakt@essen.de