"Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei"

SOS-Ruf: 70 hochverschuldete Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern fordern gemeinsame Altschuldenhilfe/ Ankündigungen des Bundesfinanzministers verheißen nichts Gutes / Warnung vor "politischen Holzwegen"

04.04.2019

Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um "raus aus der Schuldenfalle" zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen. Mit wissenschaftlichen Analysen und Finanzberichten hat dieses Bündnis nachgewiesen, dass die Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet sind, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen.

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen die Aufgabe der „letzten“ sozialen Sicherung für die Bürgerinnen und Bürger übertragen hat – beispielsweise Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft – hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen. Reiche, wachstumsstarke und von sozialen Problemen weniger belastete Kommunen konnten dies tragen, steuer- bzw. strukturschwache jedoch trotz eigenen Sparens, der Schließung von Einrichtungen, der Erhöhung von Steuern und Gebühren und einem Verzicht vieler notwendiger Investitionen nicht.

Den SOS-Ruf der hochverschuldeten Kommunen vor der Bundespressekonferenz in Berlin haben heute (4.4.) Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Stadtkämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken vortragen. Sie sind sich einig: "Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen."

Nachdem die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe zur kommunalen Selbsthilfe immer wieder vertröstet worden sind, machen sie nun Druck. Und zwar nicht als Bettler, sondern selbstbewusst. Zum einen unter Berufung auf die Mitverantwortung von Bund und der betroffenen Länder bei der Verursachung des Altschuldenproblems, zum anderen mit dem Hinweis, dass mit vielerorts nicht mehr gegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet ist. Zum Dritten pochen sie auf die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Denn die Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden verstehen nicht mehr, weshalb sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekommen als die anderer Kommunen. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich deshalb von unserer Demokratie ab und beteiligen sich nicht mehr an Wahlen.

Dabei erkennt das Aktionsbündnis zwar an, dass der Bund und betroffene Länder in den vergangenen Jahren bereits Einiges für die Kommunen getan haben. Doch das reicht keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart. Ohne Unterstützung können die Kommunen in großer finanzieller Not ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen. Auf mutige Entscheidungen in Berlin und vielen Landeshauptstädten kann das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" nicht länger warten. Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden Bund und Länder, wenn sie nicht jetzt beherzt und mit Weitblick handeln, viele Jahre nicht mehr handeln können! Die kürzliche Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von Zuwanderern zu kürzen, lässt bereits nichts Gutes erwarten.

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt. Das ist angesichts des Verursacherprinzips - nachträgliche Finanzierung bisher unterfinanzierter Pflichtaufgaben - bei den Altschulden nur gerecht. Erst dies ermöglicht den Neustart in den Kommunen.

"Die Gesamtverschuldung der Stadt Essen hat mit über 3,2 Mrd. Euro eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein werden schultern können", so Essens Kämmerer Gerhard Grabenkamp. "Wir sind daher dringend auf Hilfen von Bund und Land angewiesen, da uns ansonsten die Zinslast erdrücken wird. Ich hoffe, dass die Landesregierung sehr zeitnah ihre Ankündigung umsetzt, den Kommunen bei ihren Altschuldenproblemen zu helfen und der Bund sich nicht aus seiner Verantwortung entzieht."

Das Aktionsbündnis warnt unter Hinweis auf die seit einigen Monaten tagende Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor politischen "Holzwegen", die keine wirkliche Lösung bringen. Dazu zählt eine alleinige Zinshilfe für die verschuldeten Kommunen, die lediglich die Tilgung auf die nächsten Generationen abwälzt. Ebenso wird eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen zwar zur künftigen Sicherung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs beitragen, aber nicht zielgerichtet von den Lasten der Vergangenheit befreien. Dies verstärkt die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen. Die finanziell besser gestellten können die Mehreinnahmen beispielsweise zur Senkung von Steuern oder zur Steigerung ihrer Investitionen verwenden, während die finanziell schwächeren die Überschüsse für die Schuldentilgung verwenden müssen.

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