Bezirksregierung genehmigt Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019

29.08.2019

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat gestern (28.8.) die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2019 genehmigt. Der im September vergangenen Jahres eingebrachte Haushalt wurde in der Ratssitzung am 28.11.2018 beschlossen. Mit der Genehmigung der Bezirksregierung kann nun die Haushaltssatzung 2019 veröffentlicht werden.

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher beglückwünscht die Stadt Essen zu einer erfolgreichen Haushaltsführung. Lobend wird im Schreiben der Bezirksregierung hervorgehoben, dass die Stadt trotz fortlaufender Entschuldung ihren Investitionshaushalt ausgeweitet hat und auch an entsprechenden Förderprogrammen teilnimmt.

Oberbürgermeister Thomas Kufen freut sich über die positive Nachricht aus Düsseldorf: "Die Genehmigung ist den kontinuierlichen Sparanstrengungen der Verwaltung zu verdanken. Mit dem Haushalt 2019 planen wir in Essen weiterhin schwarze Zahlen zu schreiben und gezielt in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die gute und umsichtige Arbeit." Mit Blick auf die auslaufenden Stärkungspaktmittel mahnt die Bezirksregierung, dass Konsolidierungsanstrengungen und Haushaltsdisziplin auch über das Jahr 2019 hinaus unumgänglich sind. In diesem Zusammenhang wird die von der Stadt Essen im Jahr 2019 initiierte Entschuldungsstrategie "100 Millionen Euro PLUS X" ausdrücklich begrüßt.

Auch Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp ist mit der Mitteilung der Bezirksregierung zufrieden: "Über die Genehmigung unseres Haushalts 2019 und die lobenden Worte der Regierungspräsidentin habe ich mich sehr gefreut, bestätigen sie doch unseren Weg zur Gesundung unserer Finanzen. Um die geplanten Ergebnisse nicht zu gefährden, ist unverändert strikte Ausgabendisziplin erforderlich. An der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung werde ich daher weiter festhalten."

Die Bezirksregierung kündigt in ihrem Schreiben auch an, dass die Neustrukturierung der kommunalen Beteiligungen weiterhin mit großem Interesse begleitet wird, da sich diese zukünftig auch positiv in der Finanzplanung zeigen muss.

Des Weiteren wurde festgelegt, dass außerplanmäßige Aufwendungen kompensiert werden müssen, Mehreinnahmen sind dagegen zum Abbau von Verbindlichkeiten einzusetzen. Sollten sich über das Jahr Abweichungen ergeben, ist dies der Bezirksregierungen gegenüber frühzeitig anzuzeigen.

Zum Hintergrund

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat die Stadt Essen erstmals nach 25 Jahren den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 erreicht und die dazugehörige Finanzplanung sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich wachsende Überschüsse vor.

Die Stadt Essen nimmt freiwillig an der 2. Stufe des Stärkungspakts für Kommunen in NRW teil und erhält mit über 0,5 Mrd. EUR zwischen 2012 und 2019 die höchste Summe aller 61 Stärkungspaktkommunen.

Der Haushaltsplan 2019 enthält rund 30 Millionen Euro Hilfen aus dem Stärkungspakt NRW. Ab 2020 weist die Planung dann einen Haushaltsausgleich ohne Hilfen aus.

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