Rat beschließt Haushalt für die kommenden Jahre 2020/2021

27.11.2019

In der September-Sitzung wurde der Haushalt der Stadt Essen für die Jahre 2020/2021 eingebracht. Der Rat der Stadt Essen hat diesen in seiner heutigen (27.11.) Sitzung beraten und beschlossen.

Der Doppelhaushalt 2020/2021 beinhaltet einen Etat von insgesamt 6,4 Milliarden Euro. Wesentliche Investitionen sind in den Bereichen Infrastruktur geplant. In den Jahren 2020 und 2021 sind in die Sanierung von Schulen und Turnhallen rund 181 Millionen Euro geplant, in die Straßeninfrastruktur rund 116 Millionen Euro. In den ÖPNV fließen Investitionen in Höhe von über 81 Millionen Euro, in den Ausbau von Kitaplätzen mehr als 39 Millionen Euro. Darüber hinaus sind die Umsetzungen großer städtebaulicher Projekte geplant, wie beispielsweise der Bau des neuen BürgerRatHauses, der neuen Gesamtschule in Altenessen-Süd, der Neubau des Gymnasiums Nord-Ost oder die Planungen für eine Modernisierung der Gesamtschule Bockmühle.

Dem Entwurf der Verwaltung ist der Rat im Wesentlichen gefolgt. Für das Jahr 2020 wurden zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 3 Millionen Euro beschlossen, für das Jahr 2021 in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Darunter für mehr Personal im städtischen Ordnungsdienst, der in den kommenden beiden Jahren um jeweils zehn Stellen aufgestockt werden soll. Außerdem soll der Allgemeine Sozialdienst des Jugendamtes um acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt werden. Zusätzliche Mittel sollen für soziale Projekte wie das "Fliz-Mobil" zur Gesundheitsförderung, für die Notschlafstelle Raum 58 für obdachlose Jugendliche, sowie für das Angebot der Jugendhilfe Essen in Altendorf. Auch die Zuschüsse für die freie Kulturszene sollen erhöht werden und kulturelle Einrichtungen, wie das Katakombentheater in Rüttenscheid oder das Übehaus in Kray werden besser finanziell ausgestattet. Darüber hinaus erhält die StadtAgentur im Jahr 2020 40.000 Euro, um Projekte gegen Rechtsextremismus im Stadtteil Steele zu entwickeln und durchzuführen.

Neben geplanten Investitionen sieht die Haushaltsplanung auch in den kommenden Jahren 2020/2021 positive Ergebnisse vor. Im Jahr 2020 soll ein Überschuss von 23,7 Millionen Euro und im Jahr 2021 von 11,7 Millionen Euro erwirtschaftet werden. In 2020 wird die Stadt Essen damit den nach dem Stärkungspaktgesetz zum ersten Mal erforderlichen "Haushaltsausgleich ohne Hilfen" erreichen.

Die geplanten Überschüsse sollen genutzt werden, um die bilanzielle Überschuldung der Stadt Essen weiter abzutragen. Derzeit beträgt das "negatives Eigenkapital" rund 264 Millionen Euro. Darüber hinaus lasten auf der Stadt Essen rund 3,2 Milliarden Euro Schulden. Bereits im letzten Jahr ist ein Schuldenabbau im Zuge der beschlossenen Entschuldungsstrategie „100 Mio. Euro Plus X“ in Höhe von 123 Millionen Euro gelungen.

Mit dem Haushalt 2020/2021 hat der Rat der Stadt Essen auch Änderungen von Grundbesitzabgaben beschlossen. Zu den Änderungen der Grundbesitzabgaben gibt es hier Informationen.

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