Stellungnahme der Verwaltung zur Kritik an Haushaltssperre

14.04.2020

Die Verwaltung reagiert auf die Kritik an der am Mittwoch (8.4.) verkündeten Haushaltssperre. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist eine Verfehlung des Haushaltsziels für das Jahr 2020 bereits jetzt absehbar. Schon nach dem ersten Quartal wird deutlich, dass der geplante Haushaltsüberschuss in Höhe von 23,7 Millionen Euro nicht erreicht werden kann. Die Aufwendungen für Hilfen in Zusammenhang mit der Corona-Krise betragen Stand heute bereits über 16 Millionen Euro. Zusätzlich sind nach ersten Prognosen deutlich verschlechterte Jahresergebnisse bei von der Krise betroffenen Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen zu erwarten.

"Durch die Haushaltssperre", so Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp, "ist eine restriktive Bewirtschaftung der sogenannten konsumtiven Ausgaben vorgesehen. Im Gegensatz dazu sind die investiven Haushaltsansätze von der Haushaltssperre nicht betroffen." Darunter fallen insbesondere Leistungen für anstehende Baumaßnahmen, veranschlagt im Haushaltsplan mit 224,1 Millionen Euro (Schulen und Turnhallen, Straßeninfrastruktur, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten).

Das Vorgehen ermöglicht ausdrücklich auch weiterhin dringend benötigte finanzielle Mittel in Zusammenhang mit der Corona-Krise und sichert gleichzeitig wichtige geplante Investitionen. Die Haushaltssperre entspricht damit im Wesentlichen auch den restriktiven Haushaltsverfügungen anderer NRW-Städte.

Oberbürgermeister Thomas Kufen fügte hinzu: "Auch andere Städte, wie beispielsweise Köln, haben eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen. Die Unterschiede zur Haushaltssperre sind gering, mehr eine Begrifflichkeit. Ein Essener Alleingang ist das sicher nicht."

Herausgeber:

Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88 0 (Zentrale)
E-Mail: info@essen.de
URL: www.essen.de/presse

Rathaus Foto: Elke Brochhagen
© 2020 Stadt Essen