Rat beauftragt Verwaltung Entwicklung der medizinischen Versorgung im Essener Norden voranzutreiben

26.08.2020

Der Rat der Stadt Essen hat sich in seiner heutigen (26.08.) Sitzung mit der Gesundheitsversorgung im Essener Norden beschäftigt. Der Rat der Stadt Essen hat die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung der medizinischen Versorgung im Essener Norden weiter voranzutreiben. Dabei soll es um eine vernetzte und sektorenübergreifende Versorgung im stationären, ambulanten und präventiven Bereich mit weiteren Partnern wie der Universität Duisburg-Essen, der Universitätsmedizin Essen, der niedergelassenen Ärzte und den Essener Klinikträgern gehen. Eine angemessene Anzahl stationärer Betten sowie eine Verbesserung der fachärztlichen Grundversorgung soll dabei berücksichtigt werden. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, welche Fördermittel und Zuschüsse für die oben genannten Szenarien und Entwicklungsprozesse von Land und Bund sowie den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zur Verfügung stehen und diese zu nutzen.

Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Contilia sowie möglichen anderen Trägern des Gesundheitsstandortes Essen ein Konzept zur Nachnutzung der Flächen, der von der Schließung betroffenen Krankenhausstandorte, vorzulegen. Hierbei ist besonders der Bedarf an medizinischer Versorgung und Pflegeeinrichtungen in den entsprechenden Bezirken zu berücksichtigen (z.B. Fachärztezentren / Medizinische Versorgungszentren / Alten- und Krankenpflegeeinrichtungen).

Die Contilia-Gruppe wurde aufgefordert, das Konzept eines zentralen Klinikneubaus im Essener Norden umzusetzen. Dabei soll die Verwaltung mit den entsprechenden Akteuren des Gesundheitswesens auf kommunaler und Landesebene im Gespräch bleiben, um neue Möglichkeiten zu suchen, das Vorhaben weiterhin umzusetzen. Sollten diese Gespräche nicht zu einem Erfolg führen, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form die Stadt Essen selbst den Neubau eines Krankenhauses im Essener Norden realisieren könne, das dann durch die Contilia oder eine andere Krankenhausgesellschaft zu betreiben wäre. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Essen die Contilia auf, bis Jahresende 2020 ein Konzept inklusive einer Kostenschätzung zur zukünftigen Notfallversorgung im Essener Norden vorzulegen, welches mit den Akteuren der Notfallversorgung (Kassenärztliche Vereinigung, Stadt Essen für den Rettungsdienst der Feuerwehr) abgestimmt ist.

Abschließend hat der Rat der Stadt Essen das Verhalten der Contilia-Gruppe missbilligt, dass entgegen der Aufforderung des Oberbürgermeisters, der Politik sowie der Teilnehmer*innen der Runden Tische weiterhin Fakten geschaffen und vorzeitige Schließung einzelner Stationen vorgenommen werden, ohne im Vorfeld weitere Gespräche mit den Beteiligten zu führen bzw. alternative Lösungen zu erarbeiten.

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