Rat beschließt Resolution: Rechtsextremistische Tendenzen überall bekämpfen

30.09.2020

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner heutigen (30.09.) Sitzung eine Resolution verabschiedet, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei Essen/Mülheim ausspricht. Der Rat der Stadt Essen verurteilt die aufgedeckten und geäußerten rechtsextremistischen Tendenzen von Polizeibeamt*innen sowie die Verbreitung von rechtsextremistischem Material in sogenannten Chat-Gruppen auf das Schärfste. Zudem begrüßt er die Ankündigung der konsequenten Aufklärung der Vorkommnisse sowie die Umsetzung von notwendigen straf- und/oder disziplinarrechtlicher Konsequenzen.

Der Rat der Stadt Essen spricht darüber hinaus seine Wertschätzung und Solidarität jenen rechtschaffenden Beamt*innen aus, die ebenso unter diesen Angriffen auf die Demokratie zu leiden haben und unterstützt die Polizeibeamt*innen, die jetzt zur Aufklärung beitragen. Dies gilt insbesondere für jene, die sich dazu entschließen, auf ähnliche Sachverhalte aktiv hinzuweisen und damit dazu beitragen, dass möglicherweise Straftaten aufgedeckt werden. Die aufgedeckten Sachverhalte dürften nicht dazu führen, dass Polizist*innen im Dienst pauschal verurteilt würden, so der Rat.

Die vom Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 beschlossene Resolution "Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten" wird bekräftigt.

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