Landesregierung beschließt das Aussetzen von Elternbeiträgen für Januar 2021

05.02.2021

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte am 13. Januar mit Oberbürgermeister Thomas Kufen in einem Dringlichkeitsbeschluss die Aussetzung der Elternbeiträge für Januar 2021 beschlossen.

Die Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen liegt seit Mittwoch, 3. Februar, auch für die schulische Betreuung vor. Die Rückzahlung der Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 kann auf der Grundlage für alle Betreuungsformen erfolgen.

Das Land wird die Hälfte der ausfallenden Elternbeiträge erstatten. Für die Stadt Essen reduzieren sich damit die Mindereinnahmen durch die ausgefallenen Elternbeiträge auf 993.000 Euro.

Die Mittagessenkosten sind wie gewohnt zu zahlen, da es sich hierbei um privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Eltern und Trägern handelt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, dass am Mittwoch, 10. Februar, über die Elternbeiträge für den Monat Februar 2021 entschieden wird.

Bei den Eltern, die SEPA-Lastschriftmandate erteilt haben, wurden die Elternbeiträge seitens der Stadt Essen vorsorglich noch nicht abgebucht. Sollten die Elternbeiträge für den Monat Februar zu leisten sein, werden sie nach der Entscheidung des Landes abgebucht.

Stadt benötigt Mitwirkung der Eltern

Für Guthaben, die im Januar entstanden sind, ist eine Verrechnung mit den Beiträgen für die Monate Februar/März vorgesehen. Sollte die Mitwirkung der Eltern erforderlich sein, wird sich die Stadt an die betroffenen Eltern wenden.

Stadt empfiehlt Erteilung von SEPA-Lastschriftmandaten

Erfahrungen haben gezeigt, dass die Erteilung von SEPA-Lastschriftmandaten für die Einziehungen sowie für die Erstattungen von Elternbeiträgen zu kürzeren Bearbeitungszeiten führen. Die Finanzbuchhaltung der Stadt Essen empfiehlt daher die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren. Weiter Informationen dazu sind auf www.essen.de/sepa zu finden.

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