Stellungnahme der Stadt Essen zum Offenen Brief des Landesjugendrings NRW

29.07.2022

Am vergangenen Montag, 25. Juli, erreichte die Stadtverwaltung Essen ein Offener Brief des Landesjugendrings NRW. In dem Brief wurde der Vorwurf zum Ausdruck gebracht, dass die Polizei Essen auf rassistische Beleidigungen während einer Tagung der Landesjugendorganisation im Essener Stadtteil Steele zu spät reagiert habe. Die Stadt Essen wird in dem Schreiben außerdem aufgefordert, sichere Räume für Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen, Räume, von denen rassistische Gewalt ausgehe, zu unterbinden und Initiativen zu unterstützen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen.

Mit großer Empörung und Sorge hat die Stadtverwaltung die aus Juni stammenden geschilderten Vorgänge zur Kenntnis genommen. Weder Rassismus noch Rechtsextremismus werden von den Verantwortlichen der Stadt Essen, dem Rat oder der Verwaltung geduldet oder toleriert, sondern mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln uneingeschränkt und nachhaltig bekämpft. Die Stadt Essen tut viel gegen rechtsextremistisches Gedankengut und gerade auch gegen den Versuch von Menschen mit rechtsextremistischer bzw. rechtsradikaler Gesinnung, den öffentlichen Raum zu vereinnahmen. So haben wir gemeinsam mit der Polizei, der Verwaltung, der Politik und vielen Vertretern der Stadtgesellschaft sehr rechtzeitig auf die sogenannten "Spaziergänge" der sich selbst so bezeichnenden "Steeler Jungs" reagiert, deren eigentliche rechtsextremistische Gesinnung entlarvt und eine Vielzahl von Aktionen organisiert. Hervorzuheben ist dabei auch vor Ort in Steele das Bündnis "Steele bleibt bunt" als breites Bürgerinnen- und Bürgerbündnis, die vielfältigen Aktionen aus der Bezirksvertretung, aber auch die Initiative der Polizei, die sogenannte "Spaziergänge" unter das Versammlungsrecht zu stellen, womit der wahre Charakter als politische Demonstration überdeutlich wurde.

Auch stadtseitig wurden die Initiativen, die sich gegen rechtsextremistische Umtriebe richten, bereits intensiv unterstützt. Insbesondere das Kommunale Integrationszentrum hat zahlreiche Initiativen angestoßen und begleitet. So wurde durch das Kommunale Integrationszentrum das zivilgesellschaftliche Engagement in Essen-Steele in seiner Arbeit kontinuierlich seit dem Jahr 2020 unterstützt. Die vom Rat der Stadt Essen im November 2019 bewilligten Fördermittel zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Essen-Steele sind zu einem großen Teil an den "Runden Tisch Essen-Steele" geflossen. Der Prozess über die Einrichtung des Runden Tisches und der Entwicklung der Miteinander-Leben-Regeln in Essen-Steele wurden intensiv durch die Fachdienststelle begleitet. Die Umsetzung des Landesprogramms NRWeltoffen erfolgt ebenfalls über das Kommunale Integrationszentrum und sieht die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor.

Diese konkreten, auf Steele bezogenen Initiativen sind eingebettet in eine seit Jahren existierende Extremismusprävention. So ist das Jugendamt Essen seit 2015 gemeinsam mit dem Kommunalen Integrationszentrum und in Kooperation mit der Jugendhilfe Essen gGmbH im Bundesprojekt "Demokratie leben! – Achtung Partnerschaft für Demokratie Essen" aktiv. Das Ziel der Partnerschaft für Demokratie ist, Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Essener Stadtgesellschaft und vor allem direkt mit jungen Essener*innen zu bearbeiten und präventiv für eine offene Gesellschaft zu wirken. Die im Überblick aufgezeigten Aktivitäten sollen rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut konsequent zurückdrängen und tun dies auch. Kinder- und Jugendarbeit muss und kann in Essen in einer angstfreien und offenen Atmosphäre stattfinden.

Und damit dies auch weiterhin gelingt, müssen die gesellschaftspolitischen Maßnahmen durch solche des Straf-, Polizei- und Ordnungsrechts flankiert werden. Für die Sicherheitsbehörden und das Ordnungsamt der Stadt Essen ist dies auch gewährleistet. In der im Ordnungsamt angesiedelten Sicherheitskoordination (Siko) wurde in den letzten Jahren die personelle Ausstattung nicht zuletzt mit Blick auf die Extremismusbekämpfung jeglicher Ausprägung gestärkt. Diese Verwaltungseinheit schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um das Auftreten von rechtsextremistischem Gedankengut in der Öffentlichkeit wirksam zu bekämpfen. Von dort wird die Szene beobachtet, rechtlich zulässige Demonstrationen begleitet und mit den Strafverfolgungsbehörden die Situation regelmäßig kritisch analysiert. Dort wo Verbote ausgesprochen werden können, werden diese auch verhängt. Die Stadt Essen scheut in diesem Zusammenhang auch nicht rechtliche Überprüfungen durch das Verwaltungsgericht. Rechte Hetze in Essen wird immer und sofort mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft, damit rechtsextremistische und rassistische Vorkommnisse das friedliche und vielfältige Zusammenleben in unserer Stadt nicht bedrohen.

Herausgeber:

Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88 0 (Zentrale)
E-Mail: presse@essen.de
URL: www.essen.de/presse

© 2022 Stadt Essen