Oberbürgermeister Thomas Kufen fordert Kommunalgipfel zu den Plänen des Bundes zum Status für syrische Flüchtlinge. "Wenn die Bundesregierung die angekündigten Pläne ernst meint, brauchen wir einen Kommunalgipfel im Kanzleramt unter echter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz Teil der Lösung und nicht weiter Teil des Problems sein, dann brauchen wir schnelle, konkrete und umsetzbare Maßnahmen in Absprache mit den Kommunen! In den zurückliegenden Jahren wurde immer wieder Vorschläge für eine gesteuerte Migration und Aufnahme von Geflüchteten angekündigt, dabei ist kaum Zählbares herausgekommen.
Die Bundesregierung ist für den gesetzlichen Rahmen der Migration verantwortlich. Bisher haben die Kommunen in beeindruckender Weise für die Unterbringung und Integration von Neuankömmlingen gesorgt. Sie und die Bürgerinnen und Bürger stoßen aber immer stärker an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Deshalb haben wir eine klare Erwartungshaltung: Der Bund muss sich endlich so einbringen, wie es seiner Verantwortung entspricht. Er ist in der Pflicht, mehr gegen irreguläre Migration und für schnellere Rückführung zu tun. Außerdem erwarte ich von Bund und den Ländern sicherzustellen, dass den Städten nur noch Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive zugewiesen werden. Auch die verbesserte Rückführung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren müssen mit Blick auf eine wirksame Entlastung der Kommunen im Zentrum stehen. Sonst wird eine gute Aufnahme und Integration echter Asylberechtigter nicht dauerhaft gelingen", so Kufen abschließend.
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