Die wirtschaftliche Haushaltssituation der Stadt Essen verschlechtert sich weiter. Der regelmäßige Controlling-Bericht über das laufende Haushaltsjahr und der Stand der Ausgaben des städtischen Haushalts weisen mit Stand September 2025 ein Defizit von über 123 Millionen Euro aus.
Dieses Defizit ist insbesondere auf höhere Ausgaben und gestiegene Pflichtaufgaben sowie höhere Personalkosten zurückzuführen. Über 75 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant, fallen allein im Geschäftsbereich "Jugend, Bildung und Kultur", hier insbesondere bei den ambulanten und stationären Hilfen für junge Menschen an, rund 38 Millionen Euro durch höhere Personalaufwendungen, rund 15 Millionen Euro fallen zusätzlich im Geschäftsbereich "Soziales, Arbeit und Gesundheit“ an, unter anderem durch einen Anstieg im Bereich Transferleistungen.
Die Stadtverwaltung reagiert auf die gestiegenen Ausgaben mit einer weiteren Verschärfung der bereits verhängten sogenannten restriktiven Haushaltsführung. Freiwillige Leistungen oder Leistungen der Verwaltung, die aufschiebbar sind, werden kritisch geprüft. Ausgaben über 5.000 Euro müssen in einem Visa-Verfahren der Kämmerei vorgelegt werden. Darüber hinaus gibt es eine (Nach-)Besetzungssperre für Stellen innerhalb der Verwaltung bis zum 30.04.2026. Grundlage für diese Maßnahmen ist der Paragraph 82 der Gemeindeordnung des Landes NRW. Ausgenommen davon sind Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, zur Gefahren- und Schadensabwehr, bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen oder vollständig refinanzierte Aufgaben, inklusive der Gebührenhaushalte sowie Digitalisierungsaufgaben.
Ziel der Verwaltung ist es, durch eine restriktive Haushaltsführung Einsparungen vorzunehmen, angesichts des prognostizierten Haushaltsdefizits bis zum Ende des Jahres droht andernfalls eine Haushaltskonsolidierungspflicht gemäß § 76 GO NRW mit weitergehenden Restriktionen, die es in jedem Fall zu vermeiden gilt.
Stadt Essen
Presse- und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: +49 201 88-0 (ServiceCenter Essen)
E-Mail: presse@essen.de
URL: www.essen.de/presse