"Essen steht zu seinen Veranstaltungen – ob Weihnachtsmarkt, Essen Original oder der Straßenkarneval. Damit diese Orte des Miteinanders sicher sind, haben wir als Stadt allein seit 2018 über zwei Millionen Euro in taktische Terrorsperren investieren müssen. Doch eines muss klar sein: Terrorabwehr ist keine kommunale Aufgabe. Die damit verbundenen Kosten dürfen nicht weiter den Städten aufgebürdet werden.
Ich begrüße ausdrücklich die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einheitlichen Sicherheitsstandards für Veranstaltungen in Deutschland. Es kann nicht sein, dass Sicherheitsanforderungen von Stadt zu Stadt, von Land zu Land unterschiedlich sind. Wir brauchen klare, verbindliche Vorgaben, die bundesweit gelten – für alle Kommunen, egal wie groß oder finanzstark sie sind.
Genauso dringend ist es, die Zuständigkeiten in der Terrorabwehr eindeutig zu regeln. Wenn Städte Maßnahmen umsetzen, die in erster Linie der Abwehr terroristischer Gefahren dienen, dann müssen Bund und Länder auch die Finanzierung übernehmen. Unsere Weihnachtsmärkte und Stadtfeste sind Teil unserer kulturellen Identität. Sie dürfen nicht daran scheitern, dass Kommunen finanziell und organisatorisch allein gelassen werden. Mein Appell an Bund und Länder lautet daher: Es müssen klare Zuständigkeiten geschaffen werden, einheitliche Standards und eine verlässliche Finanzierung für alle Maßnahmen der Terrorabwehr. Nur so können wir dauerhaft sichere, lebenswerte Veranstaltungen im öffentlichen Raum garantieren."
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