Im Zusammenhang mit Bebauungsplanverfahren und sonstigen städtebaulichen Satzungen nach dem Baugesetzbuch werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung der Stadt Essen sowie die nachstehenden Datenschutzhinweise des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung für den Bereich der verbindlichen Bauleitplanung, Bebauungsplanbearbeitung, Verkehrskonzepte sowie sonstiger Satzungen:
Stadt Essen
Der Oberbürgermeister
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88-0
E-Mail: info@essen.de
De-Mail: poststelle@essen.de-mail.de
Behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Essen
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88-11005 / -11006
E-Mail: datenschutz@essen.de
De-Mail: poststelle@essen.de-mail.de
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Aufgabenerfüllung im Bereich der verbindlichen Bauleitplanung, Bebauungsplanbearbeitung und Verkehrskonzepte sowie der Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung im Rahmen von städtebaulichen Satzungen nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches sowie den entsprechenden EU-Verordnungen erhoben, verwendet und gespeichert. Dies dient der Behandlung Ihrer Belange, die Sie in ein Bebauungsplan- oder sonstiges Satzungsverfahren nach dem Baugesetzbuch mit Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Baugesetzbuch.
Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten erfolgt an Beteiligte am Planverfahren nur im notwendigen Umfang, soweit dies für die Aufgabenerledigung erforderlich ist. Insbesondere können Daten an beauftragte Planungsbüros übermittelt werden.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte bzw. die Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten können je nach Art der Aufgabenerledigung aufgrund von Dokumentations- und Archivzwecken im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften der DSGVO dauerhaft gespeichert werden (Artikel 17 Absatz 3d).
Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Soweit Sie dem Amt für Stadtplanung und Bauordnung eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Deutschland
Tel.: +49 211 38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de
