Masern-Impfpflicht ab dem 1. März 2020

Nein. Masern sind keine "Kinderkrankheit". Weil Masern hoch ansteckend sind, erkrankten früher die meisten Menschen bereits im Kindesalter. Die Masern betreffen aber ebenso Jugendliche und Erwachsene.

Heute sind viele Kinder gegen Masern geimpft, sodass sich sogar vermehrt ungeschützte Jugendliche oder Erwachsene anstecken: Mehr als 50 Prozent der Masernfälle in Deutschland betreffen Personen über 10 Jahre.

Nach zwei Masernschutzimpfungen geht man von einem lebenslangen Schutz aus. Der überwiegende Anteil der Masernfälle in Deutschland betrifft ungeimpfte Personen und wenige Personen, die nur einmal geimpft wurden.

Milde unerwünschte Wirkungen der Impfung können etwa 6–12 Tage nach der Impfung auftreten. Dazu zählen beispielsweise Rötung und Schwellung an der Injektionsstelle, 1–2 Tage Fieber, Kopfschmerzen oder Mattigkeit, nicht ansteckender Hautausschlag(sogenannte Impfmasern) oder Gelenkschmerzen. Schwere unerwünschte Wirkungen der Impfung sind selten.

Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf Schutzimpfungen. Dazu gehören auch die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen gegen Masern.

Künftig sollen alle Ärzte außer Zahnärzten Schutzimpfungen durchführen dürfen. Fachärztinnen und Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen für die Ausübung der fachärztlichen Tätigkeit durchführen.

Außerdem soll der Öffentliche Gesundheitsdienst wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen durchführen.

Masern zählen zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Sie bringen häufig Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich und können im schlimmsten Fall zu einer tödlich verlaufenden Gehirnentzündung führen. Insgesamt sterben in Industrieländern etwa 1–3 von 1.000 an Masern erkrankte Menschen.

Impfungen liefern den besten Schutz gegen Masern, doch in Deutschland lassen sich nicht ausreichend viele Menschen impfen: Um die Masern erfolgreich zu eliminieren und einen Gemeinschaftsschutz (mehr über Herdenimmunität) zu erreichen, sind bundesweit mindestens 95 Prozent nötig. Die Impfquote für die zweite Masern-Impfung bei Kindern im Alter von 24 Monaten liegt jedoch nur bei 73,9 Prozent und es gibt noch immer Impflücken in allen Altersgruppen.

Nicht geimpft zu sein stellt eine erhebliche Gefahr für das körperliche Wohlergehen der betroffenen Person da sowie ein Risiko für andere, die sich z.B. aufgrund ihres Alters oder besonderer gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst schützen und geimpft werden können. Sie sind darauf angewiesen, dass sich andere solidarisch verhalten und impfen lassen. Deshalb setzt die Impflicht möglichst früh und da an, wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen.

Den vollständigen Impfschutz nachweisen müssen alle nach 1970 geborenen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden. Dazu gehören Kitas, Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege, Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden (§ 33 Nummer 1 bis 3 IfSG).

Den Nachweis erbringen müssen auch Personen, die bereits vier Wochen in einem Kinderheim (§ 33 Nummer 4 IfSG) betreut werden oder in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge (§ 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG) untergebracht sind. Außerdem werden von dem Gesetz Personen erfasst, die in den genannten Einrichtungen und in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätig sind.

Wer wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, ist ausgenommen (§ 20 Absatz 8 Satz 4 IfSG).

Milde unerwünschte Wirkungen der Impfung können etwa 6–12 Tage nach der Impfung auftreten. Dazu zählen beispielsweise Rötung und Schwellung an der Injektionsstelle, 1–2 Tage Fieber, Kopfschmerzen oder Mattigkeit, nicht ansteckender Hautausschlag(sogenannte Impfmasern) oder Gelenkschmerzen. Schwere unerwünschte Wirkungen der Impfung sind selten.

Milde unerwünschte Wirkungen der Impfung können etwa 6–12 Tage nach der Impfung auftreten. Dazu zählen beispielsweise Rötung und Schwellung an der Injektionsstelle, 1–2 Tage Fieber, Kopfschmerzen oder Mattigkeit, nicht ansteckender Hautausschlag(sogenannte Impfmasern) oder Gelenkschmerzen. Schwere unerwünschte Wirkungen der Impfung sind selten.

Betroffen sind erlaubnispflichtige Kindertagespflegeeinrichtungen (§ 43 Absatz 1 SGB VIII): Tagesmütter, die ein oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich länger als drei Monate gegen Entgelt betreuen. Alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen.

Ausbildungseinrichtungen, die regelmäßig mehr als 50 Prozent minderjährige Personen betreuen, sind betroffen. Dies kann sich ändern, sodass die jeweilige Einrichtung dann (nicht mehr) als Gemeinschaftseinrichtung betrachtet werden muss. Alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen. Wohngruppen und Vereine sind davon nicht betroffen.

Alle Personen, die in den nachstehenden Einrichtungen tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen, auch wenn sie keinen direkten Kontakt zu Patienten haben:

• Krankenhäuser
• Einrichtungen für ambulantes Operieren
• Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
• Dialyseeinrichtungen
• Tageskliniken
• Entbindungseinrichtungen
• Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der genannten Einrichtungen vergleichbar sind
• Arztpraxen (auch Homöopathen) und Zahnarztpraxen
• Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
• Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
• ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
• Rettungsdienste

Ob ein bestimmter Teil einer Einrichtung zur Einrichtung zählt, hängt davon ab, ob diese Organisationseinheit so in die Einrichtung integriert ist, dass sie räumlich und organisatorisch (z.B. rechtlich unselbständig) als Teil der Einrichtung und nicht als selbständige Einrichtung anzusehen ist. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Kontakt mit den Patienten nicht auszuschließen ist.

Der Leiter der jeweiligen Einrichtung ist verantwortlich für die Kontrolle des Nachweises und darf keine Personen zur Betreuung aufnehmen, die keinen oder einen unzureichenden Nachweis vorgelegt haben. Gleiches gilt für Personal, welches ab dem 1. März in medizinischen Einrichtungen oder in den entsprechenden Gemeinschaftseinrichtungen tätig werden will. Die Leitung einer vom Gesetz betroffenen Einrichtung muss dem Gesundheitsamt alle Personen namentlich melden, die keinen oder einen nicht ausreichenden Nachweis bis zur jeweiligen Frist erbringen.

Die betroffenen Personen müssen der Leitung der jeweiligen Einrichtung gegenüber vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit einen der folgenden Nachweise vorlegen:

• einen Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis (auch in Form einer Anlage zum Untersuchungsheft für Kinder) darüber, dass bei ihnen ein Impfschutz gegen Masern besteht
• ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können
• eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen vom Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

Personen, die keinen Nachweis vorlegen, dürfen nicht in den betroffenen Einrichtungen betreut oder in diesen tätig werden. Davon ausgenommen sind Personen, die einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen.

Kinder, die unter zwei Jahre alt sind, müssen mindestens eine Masernschutzimpfung (oder eine Immunität gegen Masern) nachweisen und können dann aufgenommen werden. Kinder unter einem Jahr können ohne Nachweis aufgenommen werden.

Bei Personen, die bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, und bei Personen in Kinderheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge muss das Gesundheitsamt informiert werden und im Einzelfall entscheiden, ob Tätigkeits- oder Betretensverbote ausgesprochen werden.

Wenn der Nachweis bei einem Schul- oder Unterbringungspflichtigen nicht vorgelegt wird, muss die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informieren. Dem Gesundheitsamt müssen personenbezogene Angaben übermittelt werden. Dabei gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 32 Datenschutzgrundverordnung, DSGVO).

Die Schul- und die Unterbringungspflicht sind der Nachweispflicht übergeordnet. Somit ist kein erbrachter Nachweis kein Grund, dass ein Kind nicht in die Schule darf oder dass unterbringungspflichtigen Personen die Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft verwehrt wird. Da ein fehlender Nachweis eine Meldung an das Gesundheitsamt durch die Schule beziehungsweise die Einrichtung zur Folge hat, können ordnungsrechtliche Konsequenzen durch das Gesundheitsamt drohen.

Das Gesundheitsamt kann Personen, die den erforderlichen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zehn Tagen nicht erbracht haben, zu einer Beratung einladen. Zudem kann es im Einzelfall entscheiden, ob nach Ablauf einer angemessenen Frist Tätigkeits- oder Betretensverbote ausgesprochen werden (außer bei schul- oder unterbringungspflichtigen Personen sowie im Falle eines Lieferengpasses der Impfstoffe) oder ob Geldbußen und ggf. Zwangsgelder ausgesprochen werden.

Ja, Bußgelder können verhängt werden. Ob dies getan wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Die Leitung einer Einrichtung, die entgegen der gesetzlichen Verbote eine Person betreut oder beschäftigt, die nicht über den erforderlichen Impfschutz verfügt, oder im Falle einer Benachrichtigungspflicht das Gesundheitsamt nicht informiert, muss mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen.

Auch Personen, die den Nachweis trotz Anforderung des Gesundheitsamtes nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegen, müssen mit Bußgeldern rechnen. Zudem werden Bußgelder gegen nachweispflichtige Personen verhängt, die gegen Verbote des Gesundheitsamts verstoßen.

Das Bußgeld kann in der Regel nur einmal verhängt werden.

Neben oder alternativ zum Bußgeld kann auch ein Zwangsgeld in Betracht kommen, das als weiteres Druckmittel dient.

Nein, eine Zwangsimpfung kommt in keinem Fall in Betracht.

Milde unerwünschte Wirkungen der Impfung können etwa 6–12 Tage nach der Impfung auftreten. Dazu zählen beispielsweise Rötung und Schwellung an der Injektionsstelle, 1–2 Tage Fieber, Kopfschmerzen oder Mattigkeit, nicht ansteckender Hautausschlag(sogenannte Impfmasern) oder Gelenkschmerzen. Schwere unerwünschte Wirkungen der Impfung sind selten.